Rauswurf war «Wutanfall der deutschen Regierung»

Nun schiessen die USA zurück: Sowohl die US-Regierung als auch Politiker und Medien rügen den Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin als unverhältnismässig.

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Gegenseitiges Unverständnis in Spionageaffäre zwischen USA - DE

0:23 min, aus Tagesschau vom 12.7.2014

Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmasslicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest.

«Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.» Zugleich bestätigte der Sprecher, dass Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

«  Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten. »

Mike Rogers
Republikaner

Mike Rogers

Bildlegende: Der US-Abgeordnete Mike Rogers hält die Reaktion von Deutschland für völlig übertrieben. Keystone/archiv

Auch US-Abgeordneten kritisieren die Aktion. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein «Wutanfall» der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. «Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten», sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN.

Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen retteten. Der Rauswurf des CIA-Mannes «scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen».

Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. «Ich sehe keine Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.»

Bissige Zeitungskommentare

US-Medien sparten ebenfalls nicht mit Kritik. In einem Kommentar des «Wall Street Journal» war von «gekünstelter Empörung» die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren. Deutschland habe etwa zu Russland und dem Iran engere Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder.

«Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste. Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchen würden», schreibt die einflussreiche Zeitung.

Aussenminister-Treffen am Sonntag

Allerdings gibt es erste Aussichten auf Gespräche. US-Aussenminister John Kerry werde am Rande der Wiener Atomgespräche seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier treffen. Dabei würden auch «bilaterale Themen» erörtert, hiess es in Washington. Das Gespräch sei für Sonntag geplant, es wäre das erste auf hoher Ebene seit Zuspitzung der Affäre.

Steinmeier plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. «Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.»

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmassliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

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Deutschland weist US-Geheimdienstler aus

0:59 min, aus 10vor10 vom 10.7.2014

Spionage oder Freundschaft?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmasslichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.

Laut Angaben aus US-Regierungskreisen stand der mutmassliche Spion im deutschen Verteidigungsministerium nicht in Kontakt mit dem US-Geheimdienst. Vielmehr habe er Kontakt zum US-Aussenministerium gehabt, sagten Regierungsvertreter, die den Fall im Detail kennen.

Das werfe die Frage auf, ob es sich überhaupt um Spionage handle, sagten die Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung glaube, dass es sich eher um eine Freundschaft zwischen dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und seinem Kontakt auf US-Seite handle. Das US-Aussenministerium wollte sich zu den Aussagen nicht äussern.