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Reaktion auf Koalitionsvertrag «Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle»

Der Koalitionsvertrag für die neue deutsche Regierung steht. CDU, CSU und SPD loben sich selbst. Doch was sagen die politischen Kontrahenten? Ein Überblick.

Legende: Video Die Regierungskoalition in Deutschland steht abspielen. Laufzeit 6:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2018.

Die FDP: «Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heissen. Denn sie ist nicht gross, sondern eine Koalition des Gestern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Zudem werde bei der Bildung weniger investiert als versprochen, während bei der Rente mehr ausgegeben werde – unzumutbar für die nachkommende Generation.

Die Linke: Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft CDU, CSU und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. «Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die grossen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners», sagte Bartsch. Und weiter: «Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.» Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung.

Das Personalgeschacher überlagert die Inhalte.

Die Grünen: Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitonsvertrag sei aber ein «Frickelwerk» und hinterlasse zu grosse Leerstellen. «Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.» Aussenpolitisch sei fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

Die Afd: Die rechtspopulistische AfD stellt insbesondere den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. «Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.»

Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.

Arbeitgeber: «Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen enttäuschend und für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. Der Vertrag sei geprägt «von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation».

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