Reaktionen auf des Niederlande-Nein: Juncker ist «traurig»

Das niederländische Nein zum EU-Ukraine-Abkommen löst ein gemischtes Echo in Europa aus. Die EU-Kommission will erst mal abwarten, Kiew sieht den «Weg der Ukraine nach Europa nicht gefährdet, der Kreml sieht sich bestätigt.

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Klares Nein zum Ukraine-Referendum

3:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.4.2016

  • Die Abstimmenden sagten mit rund 61 Prozent Nein zum EU-Vertrag mit der Ukraine.
  • Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend für die niederländische Regierung.
  • Die Regierung hat die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens ausgesetzt.

Niederländische Regierung

Ministerpräsident Mark Rutte wird sich mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. «Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren», sagte er. Der Entscheid soll allerdings erst in mehreren Wochen fallen. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten bereits an, das Votum der Wähler nicht zu ignorieren.

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1:41 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.4.2016

EU-Kommission

Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen des niederländischen Referendums spekulieren. «Es ist jetzt an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht», sagte ein Sprecher. «Es ist zu früh, (...) jetzt schon darüber zu spekulieren, was passieren könnte.» Zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach dem Referendum sagte der Sprecher: «Der Präsident ist traurig». Der Regierung in Kiew sicherte er zu, dass sich die EU-Kommission weiter engagiert um die Beziehungen zur Ukraine bemühen werde.

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Poroschenko: «Angriff auf europäische Werte»

0:26 min, aus Tagesschau vom 7.4.2016

Ukraine

Die Ukraine sieht die Kooperation mit der EU durch das niederländische Referendum nicht gefährdet. «Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht», erklärte Staatschef Petro Poroschenko nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew.

Russland

Der Kreml sieht das Ergebnis des niederländischen Referendums als Beweis des Misstrauens gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Die Ablehnung zeige, «dass die Niederländer ihre Fragen haben, dass es Misstrauen gibt», sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Das Ergebnis sei aber eine innere Angelegenheit der Niederlande, Russland habe es nicht zu kommentieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Polen

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat das niederländische Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als «schlechtes Signal» gewertet. Die Entscheidung der Niederländer zeige Misstrauen gegen die EU, sagte Szymanski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Polen werde sich bemühen, einen Ausweg zu finden, «damit das Assoziierungsabkommen in irgendeiner Form in der gesamten EU angenommen werden kann».

Litauen

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wertet das Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine als Zeichen der Unzufriedenheit mit der EU. «Der Ausgang des Referendums spiegelt den Wunsch der niederländischen Bürger wider, Änderungen in der EU herbeizuführen und sie offener für ihr Volk zu machen», sagte Grybauskaite in Vilnius. Die Aufgabe von Litauen und ganz Europa sei, die Ukraine zu unterstützen, erklärte Grybauskaite in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

Zerreissprobe für EU

Die Bevölkerung hat über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU abgestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung finden Sie hier.