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Reaktionen auf Erdogan-Sieg «Nichts steht der Willkür im Weg»

Oppositionskandidat Ince kritisiert Wahlsieger Erdogan scharf. Auch aus Europa kommen klare Worte.

Erdogan spricht vom Sieg für die Demokratie: Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan erklärte bei seiner Siegesrede, es habe sich um Wahlen gehandelt, «die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden». Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara vor jubelnden Anhängern: «Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich.»

Legende: Video So feiert Erdogan seinen Wahlsieg (unkomm.) abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.06.2018.

Ince warnt vor «grosser Gefahr»: Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince sagte, dass Land sei nun in eine «Ein-Mann-Herrschaft» übergegangen. «Diese Wahl war, angefangen von der Art ihrer Ankündigung bis hin zur Verkündung der Ergebnisse, in allem eine unfaire Wahl», fügte der CHP-Kandidat hinzu. Ince erkannte das Wahlergebnis dennoch an. Zwar habe es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben, doch diese hätten das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst.

Die Türkei hat ihre Bindung zu demokratischen Werten gelöst.
Autor: Muharrem IncePräsidentschaftskandidat CHP

Ince warnte, das «neue Regime» sei eine «grosse Gefahr» für die Türkei. Eine Partei, «sogar eine einzige Person», sei Staat, Exekutive, Legislative und Justiz geworden. «Im System gibt es keinen Mechanismus, der der Willkür und Grobheit im Weg steht», sagte er. «Die Türkei hat ihre Bindung zu demokratischen Werten gelöst.» Er werde dennoch weiter kämpfen und aktiver Politiker bleiben, kündigte Ince an.

Muharrem Ince.
Legende: Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince spricht von unfairen Wahlen. Reuters

Pro-Kurden sprechen von Erfolg: Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP gratulierte seiner Partei zum Einzug ins Parlament. Trotz des Ausnahmezustandes und der ungleichen Bedingungen habe die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überschritten, schrieb Demirtas auf Twitter. Er wertete dies als grossen Erfolg und versprach, dass seine Partei weiterhin für die Rechte der Menschen eintreten werde.

Anhänger des pro-kurdischen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas.
Legende: Anhänger des pro-kurdischen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas. Reuters

Berlin gibt sich diplomatisch: Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Wahlergebnis. «Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen, der deutschen und der künftigen türkischen, auch in Zukunft konstruktiv und gedeihlich sein werden», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Natürlich werde Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Präsidenten zu gegebener Zeit gratulieren, so Seibert weiter.

Asselborn fordert Rückkehr zum Rechtsstaat: Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn rief Wahlsieger Erdogan dazu auf, sein Land zu demokratischen Standards zurückzuführen. Durch die nun in Kraft tretenden Verfassungsänderungen sei Erdogan «ein allmächtiger Mann», sagte Asselborn. Wenn Erdogan den Rechtsstaat wieder einführe, könne die Türkei auch «mit Europa wieder auf eine andere Schiene kommen.» Seit 2016 liegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei de facto auf Eis.

Jean Asselborn
Legende: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Reuters

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lieberherr (UL)
    Warum werden Führer wie Erdogan und Trump gewählt? Wünschen sich diese Wähler nicht einen Führer, der für das Land einsteht und mit einfachen Rezepten den Leuten gute Taten verspricht? Ist nicht unsere Demokratie zu kompliziert geworden und sind nicht viele Entscheide auch in unserer Demokratie durch die Wirtschaft bestimmt und nicht durch das Volk? Oder wie intelligent muss ein Mensch für die juristisch getriebene Demokratie sein?
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  • Kommentar von Markus Gasser (Markus Gasser)
    Eine funktionierende Demokratie hat viel mit Bildung und vor allem mit Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu tun. Infantilisierte Menschen werden in echt demokratischen Ländern nicht automatisch zu reifen, selbstverantwortlichen Bürgern - besonders auch dann, nicht, wenn sie problemlos den wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg in der echten Freiheit geniessen können. Hierzu braucht es Erkenntnis und Willen.
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  • Kommentar von Rene Meier (Ramon)
    Ich kann ja ein klein wenig verstehen, dass die Mehrheit der in ihrem Land lebenden Türken Erdogan erneut gewählt haben, sind sie doch von den gleichgeschalteten Medien nur einseitig informiert worden. Kein Verständnis habe ich aber für die Auslandtürken etwa in der Schweiz, Deutschland, Oesterreich. Sie konnten sich frei informieren und dennoch unterstützen sie die Diktatur in ihrem Herkunftsland. Offenbar sind sie in unserer freien Gesellschaft noch nicht angekommen. Traurig!
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