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Aus dem Archiv: Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu
Aus Tagesschau vom 09.07.2020.
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Rechtsextreme in der Polizei Die «Schande» von Nordrhein-Westfalen betrifft ganz Deutschland

«Übelste, widerwärtigste, neonazistische, flüchtlingsfeindliche Hetze»: So formuliert Herbert Reul, Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, den Inhalt der Chats, denen eine Gruppe von fast 30 Polizisten angehört haben soll. Herbert Reul wählt klare Worte: «Das ist eine Schande für unsere Polizei».

Fantasien von vergasten Flüchtlingen

Der Fall, sollte sich der Verdacht erhärten, ist tatsächlich krass: Eine ganze Polizeiwache scheint unterwandert gewesen zu sein von Rechtsextremen, die sich mit «Heil» grüssten und Fantasien von vergasten Flüchtlingen teilten. 14 von ihnen sollen aus dem Dienst entfernt werden, suspendiert wurden sie erstmal alle.

Die Nachricht reiht sich ein in ein beunruhigendes Gesamtbild: Die Meldungen über rechtsextreme Polizisten scheinen sich zu häufen. Besonders viele Fälle wurden in Hessen bekannt, aber auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Bayern gab es mehrere. Nordrhein-Westfalen bildet da keine Ausnahme.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Seit Jahren treibt eine Gruppe ihr Unwesen, die sich «NSU 2.0» nennt und Drohmails verschickt mit Informationen, die von Polizeicomputern stammen. Die Gruppe bezieht sich auf den sogenannten nationalsozialistischen Untergrund NSU – gewalttätige Neonazis, die in den 2000ern zehn Menschen ermordeten. Die Opfer hatten fast alle einen Migrationshintergrund.

Keine Einzelfälle

Hinter «NSU 2.0» sollen laut Ermittlern vier Polizisten aus Norddeutschland stecken, aber auch Trittbrettfahrer sprangen auf den NSU-Zug auf. Bis jetzt ist die Sache ungeklärt.

Selbst der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang mag nicht mehr von «Einzelfällen» sprechen: «Aus meiner Wahrnehmung sind das zu viele Einzelfälle, als dass man sie nicht doch einmal in ihrer Gesamtheit betrachten muss und schauen muss: Gibt es da Netzwerke?»

Abbild der Gesellschaft

Die Polizei ist nicht mehr als ein Abbild der Gesellschaft, die sie vertritt. Ein Viertel aller Deutschen beispielsweise haben einen Hang zum Antisemitismus, warum also sollten ausgerechnet Polizisten frei davon sein? Und dass sich Menschen mit rechtsautoritärer Gesinnung zu einem Beruf in Uniform und mit staatlichem Gewaltmonopol hingezogen fühlen, scheint wenig abwegig.

Aber gerade wegen des staatlichen Gewaltmonopols müssen an die Verfassungs- und Demokratietreue der Polizei andere Massstäbe angelegt werden als bei anderen, genauso wie einem Pfarrer der aussereheliche Seitensprung oder dem nationalkonservativen Politiker die schwarz beschäftigte, ausländische Hausangestellte weniger verziehen wird als anderen.

Wenn die Unlauteren laut werden

Umso wichtiger, dass Verstösse gegen die zu Recht hohen Integritätsansprüche bei der Polizei konsequent geahndet oder – noch besser – möglichst verhindert werden. In NRW kündigte Innenminister Reul an, einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei zu berufen, um ein Lagebild zu erstellen und ein Konzept zur Früherkennung. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Positionen geschaffen.

Nicht ganz ins Bild passen will da Horst Seehofers umstrittene Entscheidung, eine geplante Untersuchung zu strukturellem Rassismus bei der Polizei wieder abzublasen. Ein Generalverdacht ist sicherlich kontraproduktiv. Aber wenn die Unlauteren laut werden, vergiften sie das Klima und das Problem wird tatsächlich strukturell.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

SRF 4 News, 16.9.2020, 16 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Um die Ursachen des breitflächigen Neon-Nazismus zu finden,müsste man vielleicht das Rad 100 Jahre zurückdrehen. Wie kein anderes Volk wurden die 60 Mio. Deutschen gedemütigt (Reparationszahlungen), obwohl die Politiker für den 1. WK verantwortlich waren. Nach dem 2. WK ähnlich, und aktuell werden die Deutschen wieder als Bölimann, Rassisten, Antisemiten usw. diskriminiert.Durch die Suggestion der Politiker (wir sind an allem schuld, wir müssen bezahlen) werden die Menschen psychisch erniedrigt.
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    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Wieder die Argumentation und Rechtfertigung der klassischen Nazi-Propaganda
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    2. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Gerber: Bitte aufhören damit, Herr Gerber. Die Deutschen sind weder schlechter noch besser als wir, aber einfach ehrlicher. Wenn Sie sich hingegen als Gutmensch sehen, dürfen Sie so argumentieren.
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    3. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Häberli: Welch wirre Argumentation: Die Politiker waren für den ersten WK verantwortlich, ähnlich im 2.WK und jetzt werden die Deutschen diskriminiert. Da haben Sie aber viele Klischeeschubladen geöffnet und äusserst komplexe Themen ziemlich faktenfrei abgehandelt. Beunruhigend ist allerdings die Aussage Ihres Kommentars - der Neo-Nazismus ist also nur aufgrund von ungerechtfertigten Demütigungen der Deutschen entstanden? Da müssen Sie wohl nochmals über die Bücher!
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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Wer tagtäglich mit dieser Art von Klientel zu tun hat, wie es bei der Polizei der Fall ist, entwickelt wohl zwangsläufig gewisse Vorurteile und Ansichten über ganze Personengruppen. Werden diese doch im Arbeitsalltag immer wieder "bestätigt". Die Abstraktion, dass es nur ein kleiner Teil der ganzen Gruppe ist, fehlt natürlich. Hier müsste man Ansetzen und sicherstellen, dass die Polizisten entsprechen Betreut und Ausgebildet werden, und zwar bevor es zu spät ist.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    DIE haben es offen getan... Andere tun es im Versteckten.... und es hat viele "Andere"... nicht nur in Deutschland.. schaem man sich
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Nach Ende des 2. WK konnte man sich entnazifizieren lassen. Danach wurden die Menschen von aller Schuld freigesprochen.
      Aber diese Entnazifizierung bedeute ja nicht, dass dann auch die Gesinnung eine andere wurde. Menschen änderten sich nicht über ein Stück Papier.
      Und dadurch ist diese kranke Gesinnung eben nie ganz verschwunden & wurde wohl von Generation zu Generation sozusagen weiter vererbt.
      Es ist also kein Novum.
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