Rechtspopulist Geert Wilders bleibt seinem Prozess fern

Die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders hat in Amsterdam begonnen – in Abwesenheit des Angeklagten. Er muss sich wegen wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner verantworten. Das Ganze sei ein «politischer Prozess», so Wilders Verteidiger.

Brustbild von Wilders, der mit Zeigefinger auf die Seite deutet.

Bildlegende: Geert Wilders ist Präsident der Partei für Freiheit und sitzt seit 1998 im niederländischen Parlament. Reuters/Archiv

In Amsterdam läuft die Hauptverhandlung im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders – allerdings ohne ihn. Seine Partei der Freiheit (PVV) hatte bereits im Vorfeld in einem offenen Brief mitgeteilt, Wilders werde nicht erscheinen, weil das Verfahren politisch motiviert sei. Auch Wilders Verteidiger sprach zum Auftakt von einem «politischen Prozess».

Über 6000 Klagen

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Rede von Wilders im März 2014 in Den Haag. Dabei hatte er seine Anhänger gefragt, ob sie «mehr oder weniger Marokkaner» in den Niederlanden haben wollten. Nachdem die Menge «Weniger, weniger!» gerufen hatte, erklärte Wilders: «Dann werden wir das regeln.» Die Rede löste weithin Empörung aus. Bei der Staatsanwaltschaft wurden rund 6400 Klagen und 15'000 Anzeigen eingereicht.

Die Anklagevertretung beschuldigt Wilders der «Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass». Der Politiker habe die Rede «gezielt vorbereitet und bewusst geplant». Der Staatsanwalt Wouter Bos sagte: «Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen.»

Wilders bereut nicht

Wilders erklärte bereits bei der formellen Prozesseröffnung im März, er bereue seine Aussagen nicht: «Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen.» Sein Verteidiger Geert-Jan Knoops erklärte, die Aussagen von Wilders seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. «Dies ist die einzige Freiheit, die ich noch habe», zitierte er den Angeklagten.


NL: Fall Wilders vor Gericht

2:50 min, aus HeuteMorgen vom 31.10.2016

Nach der formellen Eröffnung des Gerichtsverfahrens hatte die Verteidigung zunächst beantragt, das Verfahren einzustellen. Wilders dürfe nicht wegen politischer Äusserungen belangt werden, begründete sie den Antrag. Das Gericht wies ihn jedoch zurück. Der Prozess dauert drei Wochen und das Urteil wird im Dezember erwartet. Bei einem Schuldspruch droht Wilders eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren.

Der Muslimenhetze freigesprochen

2011 war der Rechtspopulist noch von einer anderen Anklage wegen Hetze gegen Muslime freigesprochen worden. Wilders wird seit über zehn Jahren wegen seiner islamfeindlichen Standpunkte bedroht und muss daher rund um die Uhr bewacht werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Anschlag auf Geert Wilders

    Aus Tagesschau vom 4.5.2015

    In Texas haben unbekannte Männer nach einer Rede des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen attackiert. Die Polizei hat die Täter bei einem Schusswechsel getötet.

  • Proteste gegen Geert Wilders in Amsterdam.

    Geert Wilders sorgt für Entrüstungsstürme

    Aus Echo der Zeit vom 2.4.2014

    «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?», fragte der Rechtspopulist Geert Wilders nach den niederländischen Gemeindewahlen seine Anhänger. «Weniger, weniger!», skandierten diese, und Wilders versprach, dafür zu sorgen.

    Seit jenem Abend vor zwei Wochen werden tausende Klagen auf Polizeiposten im ganzen Land deponiert.

    Elsbeth Gugger