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International Rechtspopulist Geert Wilders bleibt seinem Prozess fern

Die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders hat in Amsterdam begonnen – in Abwesenheit des Angeklagten. Er muss sich wegen wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner verantworten. Das Ganze sei ein «politischer Prozess», so Wilders Verteidiger.

Brustbild von Wilders, der mit Zeigefinger auf die Seite deutet.
Legende: Geert Wilders ist Präsident der Partei für Freiheit und sitzt seit 1998 im niederländischen Parlament. Reuters/Archiv

In Amsterdam läuft die Hauptverhandlung im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders – allerdings ohne ihn. Seine Partei der Freiheit (PVV) hatte bereits im Vorfeld in einem offenen Brief mitgeteilt, Wilders werde nicht erscheinen, weil das Verfahren politisch motiviert sei. Auch Wilders Verteidiger sprach zum Auftakt von einem «politischen Prozess».

Über 6000 Klagen

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Rede von Wilders im März 2014 in Den Haag. Dabei hatte er seine Anhänger gefragt, ob sie «mehr oder weniger Marokkaner» in den Niederlanden haben wollten. Nachdem die Menge «Weniger, weniger!» gerufen hatte, erklärte Wilders: «Dann werden wir das regeln.» Die Rede löste weithin Empörung aus. Bei der Staatsanwaltschaft wurden rund 6400 Klagen und 15'000 Anzeigen eingereicht.

Die Anklagevertretung beschuldigt Wilders der «Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass». Der Politiker habe die Rede «gezielt vorbereitet und bewusst geplant». Der Staatsanwalt Wouter Bos sagte: «Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen.»

Wilders bereut nicht

Wilders erklärte bereits bei der formellen Prozesseröffnung im März, er bereue seine Aussagen nicht: «Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen.» Sein Verteidiger Geert-Jan Knoops erklärte, die Aussagen von Wilders seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. «Dies ist die einzige Freiheit, die ich noch habe», zitierte er den Angeklagten.

Nach der formellen Eröffnung des Gerichtsverfahrens hatte die Verteidigung zunächst beantragt, das Verfahren einzustellen. Wilders dürfe nicht wegen politischer Äusserungen belangt werden, begründete sie den Antrag. Das Gericht wies ihn jedoch zurück. Der Prozess dauert drei Wochen und das Urteil wird im Dezember erwartet. Bei einem Schuldspruch droht Wilders eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren.

Der Muslimenhetze freigesprochen

2011 war der Rechtspopulist noch von einer anderen Anklage wegen Hetze gegen Muslime freigesprochen worden. Wilders wird seit über zehn Jahren wegen seiner islamfeindlichen Standpunkte bedroht und muss daher rund um die Uhr bewacht werden.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    So oder so, egal wie es ausgeht, es ist rein politisch und wenig hilfreich.
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Hetze ist generell niveaulos. Gerade auch von Politikern müsste man erwarten können, dass Sie sich der Konsequenzen ihres öffentlichen Redens bewusst sind. Wilders sollte dazu verdonnert werden, zu jeder einzelnen Klage eine separate Stellungnahme zu verfassen. Jene, die so böswillig über andere herziehen, mögen sich bitte einmal fragen, wie sie sich fühlten und was es in ihnen bewirkte, würde so pauschal über ihresgleichen herumschwadroniert.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      J.Zwahlen, hier gabs auch eine Zeit und immer noch ein bisschen, in der Bürger sich über zu viele Deutsche beschwerten. Meines Wissens hat dies keiner von ihnen als Rassismus ausgelegt, im Gegenteil! Viele von ihnen haben sich den Unmut der CHer zu Herzen genommen, bemühen sich, sich um Anpassung, ruhiger zu sprechen usf. Ob Deutsche, Muslime oder Marokkaner, ich meine, es ist unser gutes Recht, sagen zu dürfen, was uns nicht passt, dass und warum wir von jemand die Nase gestrichen voll haben.
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    2. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Da gebe ich Ihnen Recht, Beppie. Ist halt wie mit dem Kommentieren: Man muss die Netiquette beachten. ;) Wissen Sie, seit ich selber Ausländer bin, sehe ich die Dinge etwas anders. Wenn jetzt die Indonesier anfangen würden gegen Ausländer zu hetzen, wäre ich auch betroffen. Obschon ich mich integriert hab und ganz sicher nicht wie ein unflätiger Tourist benehme.
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    3. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      J.Zwahlen, habe mit Mann+Kindern jahrelang im Outback am Worlds End SA gelebt, ohne jegliche Anschlüsse, auch kaum menschliche, ausser weit weg ein paar Farmern u.einem Aboriginesclan. Erstaunlicherweise wurde man als Fremde gerade dort von Siedlern genauestens beobachtet. Bei einer obligatorisch wöchentl.Schulaufsicht erfuhr ich, dass man eine Familie aus NL vollkommen ausgegrenzte, weil sie Änderungen vorschlug. So lange, bis sie ging. Keine Hetze, keine Gespräche, sondern knallharte Ignoranz.
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Hätte er gefragt « wollt ihr mehr oder weniger Franzosen», hätte man ihm sicherlich keinen Rassismus vorgeworfen.
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      …aber mann hätte Ihn ausgebuuuuuuht!
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Vielleicht auch nicht Hr Zuckermann...!
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