Brexit - Rechtspopulisten im EU-Parlament müssen Gelder zurückerstatten

Die EU-kritische Fraktion ADDE im Europaparlament muss 172'000 Euro, welche sich aus Brüssel erhalten hat, zurückzahlen. Die Allianz verwendete die Gelder unerlaubterweise für den Brexit-Abstimmungskampf.

• Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) muss dem Europaparlament rund 172'000 Euro zurückzahlen. Sie soll unerlaubterweise EU-Gelder für den Brexit-Abstimmungskampf verwendet haben, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter beschlossen.
• Ausserdem werden der Partei noch ausstehende Zuwendungen im Höhe von mehr als 248'000 Euro gestrichen.
• Der Vorstand des Europaparlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen Prüfbericht, nach dem die damals von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage geführte rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) vor der britischen Parlamentswahl 2015 und dem Brexit-Referendum im Juni 2016 neun Umfragen mit EU-Geldern finanzierte. Insgesamt gab die Partei demnach gut 500'000 Euro an EU-Zuwendungen regelwidrig aus.
• Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahl- und Abstimmungskämpfe.
• Gleichzeitig leitete die britische Wahlkommission eine eigene Untersuchung gegen die Ukip wegen eines möglichen Verstosses gegen das britische Wahlgesetz ein. Sie will nach eigenen Angaben unter anderem untersuchen, ob die Partei «unzulässige Zuwendungen» erhalten hat.