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Rechtsruck in Tschechien Präsident will Babiš zum Premier ernennen

Legende: Video Milliardär gewinnt Wahlen abspielen. Laufzeit 04:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.10.2017.
  • Tschechiens Präsident Miloš Zeman will den Sieger der Parlamentswahl, Andrej Babiš, zum Regierungschef ernennen.
  • In einem Interview umreisst Milliardär und Chef der Protestpartei ANO, was in seiner Regierungszeit von ihm zu erwarten ist. So will er unter anderem bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben.

«Wir müssen Themenfelder vorbereiten und im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen», sagte Babiš in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag. Als Beispiele nannte Babiš «eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung».

Auf der Suche nach Verbündete für strikte Zuwanderungspolitik

Babiš will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babiš. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er.

Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.

Nicht so Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn, dieser äusserte Unverständnis darüber, dass Babiš in seinem Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wolle. «1968 waren wir in vielen EU-Ländern, auch in Luxemburg, stolz darauf, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben», sagte Asselborn dem «Tagesspiegel» laut Vorabbericht.

Schwierige Koalitionsgespräche erwartet

Die ANO-Partei ist mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament künftig stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär Babiš vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein.

Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka und die Christdemokraten, die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babiš in eine Koalition eintreten wollten. Babiš beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen.
Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er aber nicht, versicherte er.

Babiš hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit kein Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

Sozialdemokraten abgestraft

Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtspopulistische und EU-feindliche SPD mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Schon schräg, wenn die Visegrad Gruppe, die die restliche EU mit satten Millionen eigener Wirtschaftsflüchtlinge "beglückt", selber keine Flüchtlinge aufnehmen will.Allein in Deutschland leben ca. 2,5 Millionen Migranten aus früheren Ostblockstaaten, in Großbritannien hat die Migration von ca. 800.000 dort ansässigen Polen maßgeblich zum Brexit-Entscheid beigetragen. Im August 1968 beispielsweise flüchteten ca. 200.000 aus der CSSR in den Westen, die meisten davon blieben in Westdeutschland.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wie sieht es eigentlich aus, wenn ein solcher Ministerpräsident mit schwerwiegendem Tatverdacht wegen krimineller Umtriebe behaftet ins Tschechen-Parlament einzieht, mit der Aufhebung der Immunität aus? Anderswo würde man einen solchen Typen bestimmt nicht zum Regierungschef ernennen.
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