Ganz rechts in der deutschen Parteienlandschaft bewegt sich etwas: Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt im Bundesland Thüringen auf erstaunliche zehn Prozent und in Brandenburg auf spektakuläre zwölf Prozent der Wählerstimmen. Sie hatte bereits grosse Erfolge in der Europawahl und bei der Wahl vor zwei Wochen in Sachsen gefeiert.
Mit populistischen Themen gepunktet
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erklärt seinen enormen Erfolg mit den Themen, die er angesprochen hat: «Grenzkriminalität, innere Sicherheit, zu wenig Polizisten, aber natürlich auch die Problematik Flüchtlinge und Zuwanderung.»
Die AfD trat mit Parolen zu Themen auf, die von allen anderen Parteien als klar fremdenfeindlich und äusserst polemisch bezeichnet worden waren. Aber sie haben gewirkt. Begünstigt von der sehr schlechten Wahlbeteiligung, die kleinen und radikalen Parteien immer hilft, hat die AfD allen anderen Parteien Wähler abgezogen.
FDP aus Landtagen ausgeschieden
Die seit langem erfolglose alte Traditionspartei FDP ist erneut aus zwei Landtagen ausgeschieden. Ihr ironisch gemeinter Wahlkampfslogan «Wir sind dann mal weg» hat sich mit erschreckend schlechten Ergebnissen bewahrheitet. In Thüringen brachte sie es auf gerade noch eineinhalb Prozent.
Dort hofft die Linkspartei, erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Aber es wird extrem eng. Alle denkbaren Koalitionen können höchstens mit einer Stimme Mehrheit rechnen. Hier hat die starke AfD deutlichere Mehrheiten verhindert.
Weites Feld für AfD offen
Die Frage ist jetzt, welche Rolle diese Rechtspartei auf längere Frist in Deutschland spielen wird. Nachdem die CDU in den letzten Jahren immer weiter in die Mitte gerückt ist und die rechtsextreme NPD auch bei diesen Wahlen keinen Erfolg hatte, steht der neuen Rechten jedenfalls ein weites Feld offen.
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