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Premiere: Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU
Aus Tagesschau vom 16.09.2020.
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Rede zur Lage der EU EU-Kommission: Politischer Opportunismus als Qualitätsmerkmal?

Politikerinnen und Politiker halten die Nase in den Wind und richten sich entsprechend aus. Solch politischen Opportunismus kann man zuweilen bedauern, er muss aber nicht immer unerwünschte Ergebnisse hervorbringen.

Die Europäische Kommission macht diesbezüglich keine Ausnahme. Geschickt haben die 27 Frauen und Männer, die von ihren Mitgliedstaaten in die EU-Zentrale entsandt wurden, in den letzten Monaten die coronabedingte Krise genutzt, ihr politisches Mandat auszuweiten.

Gut gefüllte Töpfe wider Erwarten

Das ist möglich, weil wider Erwarten die Europäische Union nun über gut gefüllte Ausgabentöpfe verfügt. Sie erlauben es ihr, politisch in ihrem Sinn zu steuern.

  • Der französische Industrie-Kommissar Thierry Breton nutzt die Gunst der Stunde, seine Vorstellungen über europäische Industriepolitik anzumelden. Europa wird Milliarden Euro Kredit sprechen für batteriebetriebene Autos, den Ausbau der Glasfasernetze in ländlichen Regionen oder den Aufbau einer eigene EU-Cloud. Unterstützt wird sie von der Europäischen Investitionsbank.
  • Der italienische Wirtschaftskommissar weibelt für Milliarden Euro Kredite, von der die südeuropäische Tourismusbranche profitieren soll. Für neue Zugslinien und Gebäude-Rennovations-Offensiven.
  • Die Vizepräsidentin für Klimapolitik freut sich über einen aufgestockten Klimafonds. Damit kann sie Polen den Umstieg von Kohle auf nachhaltige Energieträger schmackhafter machen. Weiter ist mehr Geld vorhanden fürs Aufforsten und höhere Beiträge an Off-Shore-Windparks.
  • Gleichzeitig rufen viele Mitgliedsstaaten nach mehr europäischer Koordination im Gesundheitswesen, im Absichern des freien Personenverkehrs, bei Einreisebestimmungen und der Beschaffung strategischer Güter.

Immer zeigt sich die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen bereit, einzuspringen.

Ihre erste Rede vor dem Europäischen Parlament – The State of the European Union – nach einem Amtsjahr machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das deutlich. Die Rede war fast doppelt so lange wie geplant und liesse kaum ein Politikfeld aus, in dem sich die selbsternannte geostrategische EU-Kommission nicht engagieren will.

Im Kern sagte sie, dass diese Krise eine Chance ist, voranzugehen beim Klima-Schutz, die Digitalisierung zu beschleunigen und in der Welt selbstbewusster aufzutreten.

Und das ist nicht falsch.

Die EU kommt gut aus der Krise

Europa hat sich in den letzten Monaten einen Plan gegeben, der aus der Krise führen kann. Europa hat viel Geld dafür bereitgestellt, die Mitgliedstaaten und auch die EU.

Und das alles schaffte die Europäische Union schneller und teilweise auch besser als andere, zum Beispiel die USA oder das Vereinigte Königreich, das sich aus der EU verabschiedete. Das ist die gute Seite des Opportunismus der neuen EU-Kommission. Sie nutzte die Gunst der Stunde.

Nun ist politische Standfestigkeit gefragt

Jetzt muss sie aber zeigen, dass sie das ihr anvertraute Geld auch im Sinne der Sache in die richtigen Kanäle leiten kann. Jetzt ist politische Standfestigkeit gefragt. Denn EU-Mitgliedsstaaten werden versucht sein, Gelder aus Brüssel für deren eigene politischen Interessen abzuzweigen.

Ein Gütesiegel der Kommission von der Leyen könnte sein, das zu verhindern. Dann wäre der Beweis erbracht, dass die EU eine historisch einmalige Chance tatsächlich nutzen kann, um unseren und den Alltag unsere Kinder positiv zu verändern.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

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