Reformen gegen Visafreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt

Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die EU-Kommission sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an. Ein Überblick.

EU- und Türkei-Fahne

Bildlegende: Gemäss EU-Kommission erfüllt die Türkei noch nicht alle Vorgaben für eine Visaliberalisierung. Reuters

Kampf gegen Korruption In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern.

Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der «Staatengruppe gegen Korruption» (Greco) hin.

Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und in Auslieferungsfragen Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Grossteil davon wurde noch nicht abschliessend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.

Abschluss und Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich eine Absichtsbekundung der Türkei vor.

Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.

Entschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschliessen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.

Die nächste Fortschrittsbericht der EU-Kommission soll im September veröffentlicht werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Aus Echo der Zeit vom 22.7.2016

    Die Entwicklungen nach dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche in der Türkei lassen für das Flüchtlingsabkommen, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat, wenig Positives vermuten. Die Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington.

    Samuel Wyss