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International Reformen: Griechisches Parlament ebnet den Weg

Griechenlands Parlamentarier hat dem zweiten Teil der von den Gläubigern geforderten Reformen zugestimmt. Damit steht der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket nichts mehr im Wege – wenigstens von griechischer Seite.

Legende: Video Griechisches Parlament billigt zweites Reformpaket abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.07.2015.

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Insgesamt stimmten 230 von 300 Abgeordneten für die Reform. Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche.

Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten.

Tsipras: «Musste Kompromiss akzeptieren»

Vor der Abstimmung hatte Tsipras im Parlament Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eingestanden. «Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen», sagte er.

Er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen. Die anderen Optionen seien der «Schäuble-Plan» mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden.

Nun stünden Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm bevor, das die Finanzierung Griechenlands für die nächsten drei Jahre garantieren würde. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben, meinte Tsipras weiter.

Bedingung der Gläubiger

Das nun beschlossene Reformprogramm sieht die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung vor, die auch Verfahrensbeschleunigungen bringen soll.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart abspielen. Laufzeit 2:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.07.2015.

So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Ausserdem sollen Spareinlagen bis 100'000 Euro gesichert sein. Dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100'000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Die Umsetzung beider Vorhaben bis zum 22. Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone der Regierung Tsipras abverlangt, um die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu ermöglichen.

Die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte und Einschnitte bei der Frührenten, die Tsipras zunächst ebenfalls beschliessen lassen wollte, nahm der Regierungschef nach heftigen Protesten von der Tagesordnung. Allerdings zählen diese Bereiche auch nicht zur Liste der vorrangigen Reformprojekte, die kurzfristig beschlossen werden mussten.

EZB stockt Notfall-Kredite auf

Bereits am Mittwoch hatte die EZB Insidern zufolge ihre Notfall-Kredite an die griechischen Banken aufgestockt und diesen so etwas Luft verschafft. Die sogenannten ELA-Kredite seien um 900 Millionen Euro erhöht worden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen.

Es sei damit zu rechnen, dass die Notenbank die ELA-Hilfen auch in den kommenden Wochen weiter anhebe. Die Banken in Griechenland sind auf das Notenbankgeld angewiesen, denn Firmen und Privatleute hatten aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ihre Konten leer geräumt.

Gegen Sparauflagen

Gegen Sparauflagen

Tausende Demonstranten haben vor der Parlamentsdebatte im Zentrum Athens gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Die kommunistische Gewerkschaft und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hatten zu den Protesten aufgerufen. Vereinzelt kam es dabei auch zu Ausschreitungen.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter, 5620 Bremgarten
    Tsipras hat keine Verhandlungsfehler begangen: Sein Fehler war es, dass er vor lauter Verhandeln das Regieren vergessen hat! Die griechische Regierung hätte fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, um die von ihnen bevorzugten Reformen einzuleiten: z.B. die Kapitalflucht zu bekämpfen, geschuldete Steuern auch wirklich einzutrieben etc. Statt dessen hat Tsipras wie eine gefangene Fliege Juncker, Merkel, Putin und andere mit absurden Forderungen und Bitten umschwirrt. Unproduktiver Zeitverlust!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Das Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Schuldenkrise, welches den Griechen aufgezwungen wurde, wird in den Medien immer als Reformpaket betitelt. Doch das Diktat, Steuersätze hochzuschrauben und Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip zu reduzieren, hat mit wirklichen Reformen nichts zu tun. Griechenland braucht einen System-Reset. Es ist ja nicht so, dass die Griechen faul wären oder gar kriminell – vielmehr muss man die Mentalität des griechisches Volkes akzeptieren und daraus das Beste machen.
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Natürlich ist das so, aber das ist langfristig die Aufgabe der Griechen selbst. Für den Geldgeber braucht es aber kurzfristig Sofortmassnahmen, damit frisches Geld nicht einfach versickert.
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    2. Antwort von M.Schmid, Bern
      Ich weiss nicht, was man für einen "System-Reset" hätte machen sollen oder wer den durchgeführt hätte? Über zwei Hilfspakete, einen grossen Schuldenerlass und viel günstigen sehr langfristigen Kredit wären für die Griechen fünf Jahre lang Zeit gewesen, selber die Massnahmen auszuwählen, die sie am wenigsten stören, und die Staatsausgaben ca. auf die vorhandenen Mittel herunterzufahren. Wieso hätte man daraus noch eine grössere Aktion machen sollen / können, wenn das schon zu schwierig war?
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Steuersätze hoch und Sozialausgaben runter hindert die Griechen etwas daran, weiterhin mehr auszugeben als sie erwirtschaften. Das ist nichts anderes als ein Korrektiv, um die Schulden nach unten zu drücken und aus der Vernunft geboren. Hätten Sie eine bessere Variante?Wenn es heißt, dass man die "Mentalität des griechischen Volkes akzeptieren" soll, läuten natürlich die Alarmglocken der Geberländer, weil selbige nicht bis zum St.Nimmerleinstag für die Griechen Alimente zahlen wollen.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Der Titel "Griechenlands Parlamentarier hat ..den von den Gläubigern geforderten Reformen zugestimmt." ist juristisch korrekt und trotzdem irreführend. Die von der EU aufgezwungenen Massnahmen sind keine Reformen sondern nihilistischer Sozialabbau. Obwohl diese neoliberale Wirtschaftsdoktrin seit fünf Jahren verheerende Resultate zeigt, wird weiterhin daran festgehalten. Die EU wird im Schweizer Dialekt treffenderweise *DEU" genannt. Das heisst "Deutsche Union europäischer Vasallen".
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Soziale Wohltaten müssen finanziert werden. Natürlich nicht auf griechische Art, dass man die Rechnungen an die weitergibt, die gar nicht bestellt haben. Das hat mal ein Ende. Die €zone ist kein Wohlfahrtsstaat, es besteht kein Rechtsanspruch auf Transfer, man bräuchte überhaupt nichts zu geben oder gibt die CH was?. Jeder muss selber gucken wo er bleibt. Es gibt viel ärmere Länder als Griechenland, die kriegen vielleicht Almosen, haben aber noch nie 500 Milliarden € Sponsering verpulvert
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