Reformen: Griechisches Parlament ebnet den Weg

Griechenlands Parlamentarier hat dem zweiten Teil der von den Gläubigern geforderten Reformen zugestimmt. Damit steht der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket nichts mehr im Wege – wenigstens von griechischer Seite.

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Griechisches Parlament billigt zweites Reformpaket

1:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.7.2015

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Insgesamt stimmten 230 von 300 Abgeordneten für die Reform. Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche.

Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten.

Tsipras: «Musste Kompromiss akzeptieren»

Vor der Abstimmung hatte Tsipras im Parlament Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eingestanden. «Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen», sagte er.

Er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen. Die anderen Optionen seien der «Schäuble-Plan» mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden.

Nun stünden Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm bevor, das die Finanzierung Griechenlands für die nächsten drei Jahre garantieren würde. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben, meinte Tsipras weiter.

Bedingung der Gläubiger

Das nun beschlossene Reformprogramm sieht die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung vor, die auch Verfahrensbeschleunigungen bringen soll.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart

2:42 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.7.2015

So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Ausserdem sollen Spareinlagen bis 100'000 Euro gesichert sein. Dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100'000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Die Umsetzung beider Vorhaben bis zum 22. Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone der Regierung Tsipras abverlangt, um die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu ermöglichen.

Die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte und Einschnitte bei der Frührenten, die Tsipras zunächst ebenfalls beschliessen lassen wollte, nahm der Regierungschef nach heftigen Protesten von der Tagesordnung. Allerdings zählen diese Bereiche auch nicht zur Liste der vorrangigen Reformprojekte, die kurzfristig beschlossen werden mussten.

EZB stockt Notfall-Kredite auf

Bereits am Mittwoch hatte die EZB Insidern zufolge ihre Notfall-Kredite an die griechischen Banken aufgestockt und diesen so etwas Luft verschafft. Die sogenannten ELA-Kredite seien um 900 Millionen Euro erhöht worden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen.

Es sei damit zu rechnen, dass die Notenbank die ELA-Hilfen auch in den kommenden Wochen weiter anhebe. Die Banken in Griechenland sind auf das Notenbankgeld angewiesen, denn Firmen und Privatleute hatten aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ihre Konten leer geräumt.

Gegen Sparauflagen

Gegen Sparauflagen

Tausende Demonstranten haben vor der Parlamentsdebatte im Zentrum Athens gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Die kommunistische Gewerkschaft und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hatten zu den Protesten aufgerufen. Vereinzelt kam es dabei auch zu Ausschreitungen.