Reformpapier mit Zündstoff vor dem Griechen-Sondergipfel

Braucht Brüssel mehr Kompetenzen zur langfristigen Stärkung der Eurozone? Antworten skizziert die EU-Kommission in einem just zum Griechenland-Sondergipfel präsentierten Reformpapier. Von koordinierter Wirtschaftspolitik und vage auch von einem europäischen Schatzamt «Euro Treasury» ist die Rede.

Euro-Münzen.

Bildlegende: Das Reformpapier soll am EU-Sommer-Gipfel am Donnerstag und Freitag besprochen werden. Keystone

Die Eurozone soll enger zusammenrücken, um stärker zu werden. In einem am Montag veröffentlichten Bericht denkt die EU-Kommission auf 27 Seiten über längerfristige Massnahmen nach.

Das Reformpapier war ohnehin im Laufe der Woche erwartet worden. Die Publikation in der heissen Phase der Griechenland-Frage ist natürlich kein Zufall. «Wir glauben an die Währungsunion – trotz Griechenland». So lautet das Signal der Kommission an den Sondergipfel, wie EU-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel feststellt.

Lehren aus dem Griechenland-Debakel?

Die Athener Krise bringe die grundsätzlichen Probleme der Währungsunion bestens auf den Punkt, so Washington weiter: Die grossen Unterschiede in Europa zwischen prosperierenden Ländern und extremen Krisenländern. Dazu eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Im Bericht ist denn auch die Rede davon, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken noch besser koordinieren müssen. Die Diskussion über den entscheidenden Schritt allerdings – die Abtretung gewisser Kompetenzen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik an Brüssel – werde auf die Zeit nach 2017 verschoben. Die Vertagung dieser Diskussion sei wohl auch in der Angst vor dem weit verbreiteten EU-kritischen Klima begründet, schätzt Washington.

Neu ein Euro-Finanzministerium

Für eine bessere Koordination spricht die Kommission im Reformbericht zum einen von sogenannten Wettbewerbsräten. Es handelt sich dabei um neue Fachgremien in den Mitgliedsländern, welche die Wirtschaftspolitiken genauer unter die Lupe nehmen müssten.

Zum anderen bringt die Kommission ein europäisches Finanzministerium – «Euro Treasury» – ins Spiel. «Die Kommission lässt den Begriff aber offen, was möglicherweise taktisch gar nicht so unklug ist», sagt Washington mit Blick auf die umstrittene Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen nach Brüssel.

Eine erste Diskussion über das Reformpapier werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich an einem ordentlichen Gipfel in der zweiten Wochenhälfte führen.