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Reformpläne für die EU Hohe Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich

Legende: Video «EU-Gipfel in Tallinn» abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.09.2017.
  • Vor dem informellen EU-Gipfel zur Digitalisierung trafen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron zu bilateralen Gesprächen über die Zukunft der EU.
  • Merkel äusserte sich erstmals persönlich zu den Reformvorschlägen von Macron als «gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit».
  • Auch die französische Seite zeigte sich willens, an den Reformen gemeinsam zu arbeiten.
  • Bei der Weiterentwicklung der Eurozone müsse man aber noch «im Detail darüber sprechen», sagte Merkel.

Am Freitag findet in Tallinn ein informeller EU-Gipfel zur Digitalisierung statt. Vor dem Gipfel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits am Donnerstagabend in Estlands Hauptstadt. Ein Mann steht klar im Mittelpunkt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er nutzt die Gelegenheit, für seine Pläne zu einer Reform der EU zu werben.

Macron hatte am Dienstag in einer Rede eine Neuordnung Europas gefordert und dafür einen Fahrplan bis 2024 präsentiert. Unter anderem schlägt er einen eigenen Finanzhaushalt und einen Finanzminister für die Eurozone vor.

Hohe Übereinstimmung

Vor einem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs trafen sich Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch.

Merkel äusserte sich anschliessend erstmals öffentlich zu den Vorschlägen Macrons. Es gebe ein «Höchstmass an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich», sagte sie. «Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.»

Auch die Reformideen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September im Europäischen Parlament vortrug, begrüsste Merkel grundsätzlich. «Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls». Macron wie Juncker hätten «wichtige Bausteine» für die Zukunft Europas geliefert.

Hohe Übereinstimmung – aber «die Details»

«Ausgesprochen positiv» sieht Merkel die Vorschläge Macrons zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. Bei den Gemeinsamkeiten in der Aussenpolitik sehe sie noch Handlungsbedarf, fügte sie hinzu.

Zu den Vorschlägen Macrons zur Weiterentwicklung der Eurozone äusserte sich Merkel dagegen vorsichtiger. «Da muss man im Detail darüber sprechen.»

«Positive Atmosphäre» beim Abendessen

Auch die französische Seite äusserte sich nach einem Gespräch zwischen Merkel und Macron positiv: «Beide sind fest entschlossen, an Reformen gemeinsam zu arbeiten, auch wenn es Differenzen in einigen Punkten gibt», hiess es in französischen Delegationskreisen. Bezüglich der Eurozone werde dies «natürlich kein einfaches Thema für eine gewisse Anzahl unserer Partner», sagte ein französischer Regierungsvertreter.

Nach dem informellen Abendessen hiess es aus Teilnehmerkreisen, sowohl Juncker als auch Macron hätten für ihre Reden Zuspruch erfahren. Darüber hinaus wurde wenig Greifbares bekannt. EU-Beamte sprachen von einer positiven Atmosphäre.

Legende: Video «Sebastian Ramspeck zu den Vorstellungen Macrons» abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.09.2017.

Zustimmung und Skepsis

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck schildert den Eindruck vom Vorab-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: «Macron wird am EU-Gipfel ein wenig gesehen wie der neue, hochmotivierte und übereifrige Mitarbeiter.»

Es gebe durchaus Vorschläge von ihm, die Chancen auf Verwirklichung hätten, wie etwa die engere militärische Zusammenarbeit.

«Es gibt aber auch viel Skepsis und Ablehnung etwa von Deutschland mit der Befürchtung, dass es am Ende vor allem mehr kosten wird.» Und es sei auch klarer Widerstand von Ländern wie Ungarn oder Polen zu erwarten. «Sie sind ganz grundsätzlich dagegen, dass zusätzliche Kompetenzen auf die Ebene der EU verlagert werden.»

22 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Wie viel Schaden wird BK in ihrer vermutlich letzten Amtsperiode noch anrichten? Folgt sie den Schalmeien Macrons, kostet das Deutschland viele Stangen Geld.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Er ist nun der neue Kopf in der EU -Merkel nur noch seine Sekretärin .
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      glaube ich nicht einmal Herr Kaiser. Die beiden sind doch wie siamesische Zwillinge. Sie werden ihre Ideen immer auf einen Nenner bringen.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Auf einem Nachrichtenportal wurde es so ausgedrückt:" Merkel sitzt nur noch auf dem Beifahrersitz." Solange es in D noch keine Regierung gibt, ist ihre Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Sie aber eine ziemlich ähnliche Denkweise wie Macron hat, wird sie ziemlich sicher nur mit den Grünen eine Regierung bilden. Wichtige Ämter sind ja schon an CDU-Mitglieder vergeben worden. Die Finanzen hätte gerne die FDP übernommen. Also ist es offensichtlich, dass sie nicht in der Regierung sein werden.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Das nennt sich Demokratie in der EU 2017. Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich zu bilateralen Gesprächen über die Zukunft der EU. Jean Claude Juncker gibt noch den grossen Applaus dazu. Dabei sollen sich beide sehr bemühen, ihren Platz in den eigenen Ländern für die nächsten 4 Jahren zu sichern. Weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, dass kann für mehrere EU-Länder den Selbstmord bedeuten. Eine erweiterte Euro-Zone gibt allem noch den Rest. Wann kommt der nächste EXIT...?
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    1. Antwort von Drr Haemmrley (Drr Haemmrley)
      "Selbstmord"....das sind ja mal wieder Wörter.Die EU wird sich ob die Schweizer das wollen oder - was vollkommen belanglos ist - weiter vergemeinschaften was zwingend notwendig ist in Anbetracht sich weiter verdichtender Globalisierung. Unabhängig davon wer sagt dass die westliche Leitkultur "state of the art" bleiben wird? Allein Chinas Einfluss wird global deutlich zunehmen. Europa muss zusammenhalten - auch ohne Nationalstaaten dafür aber vielleicht mal mit einer Art Euweiten Regionalkammer.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Macron möchte eine gemeinsame Arbeitslosen - Versicherung und Vergemeinschaftung der Schulden. Logisch, Deutschland soll wieder mal bezahlen. Da gibt es sogar Deutsche, die das auch noch bejubeln! Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst.
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    3. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Und das machen sie ohne Einwilligung ihrer Völker. Das kann Zoff geben. Da gibt es einen Bibelspruch: Oh Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Oder: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Deutschland bezahlt und Frankreich nimmt!
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