Regierungsbildung in Ägypten harzt

Interimspräsident Adli Mansur nahm am Sonntagabend einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung: Neuer vorübergehender Ministerpräsident sollte Siad Bahaa al-Din werden. Doch die Salafistenpartei Al-Nur wehrt sich gegen diese Wahl. Inzwischen kehrt sie den Verhandlungen den Rücken.

Zwei Mursi-Anhängerinnen auf einem Dach rollen die ägyptische Nationalflagge aus.

Bildlegende: Die Gegner von Mursis Sturz in Ägypten üben sich in Widerstand – eine gemeinsame Regierung ist nicht in Sicht. Keystone

Die Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten erweist sich als schwierig.

Eigentlich sollte der liberale Friedensnobelpreisträger Mohamed
El Baradei am Samstagabend zum neuen Premier gewählt werden, was die Nur-Partei aber blockierte. «Wir können nicht von nationaler Versöhnung sprechen und dann Mursis ärgsten Gegner zum Ministerpräsidenten machen», sagte Nader Bakkar von der islamistischen Al-Nur-Partei.

Auch die Ernennung des Sozialdemokraten Siad Bahaa al-Din zum Regierungschef am Sonntagabend scheiterte am Veto der Islamisten, die mit den Muslimbrüdern rivalisieren.

Nur-Partei nicht mehr verhandlungsbereit

Noch pointierter fiel die Antwort der Salafisten-Partei am frühen Morgen aus. Als Reaktion auf das mutmassliche Massaker an Anhängern der Muslimbrüder vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo setzte die Al-Nur-Partei gänzlich alle Verhandlungen über eine Übergangsregierung in Ägypten aus. Die Nur-Partei hatte den Sturz Mursis durch das Militär zunächst unterstützt.

Am Samstagabend hiess es aus mehreren offiziellen Quellen, El Baradei sei zum Chef einer mit den «vollen Befugnissen» ausgestatteten Übergangsregierung ernannt worden.

Doch das Büro des als Interims-Präsident eingesetzten obersten Verfassungsrichters Adli Mansur stellte kurz darauf klar: El Baradei sei zwar «die logische Wahl» für den Posten, aber noch nicht offiziell ernannt. Aus dessen Umfeld hiess es später, die aus den Parlamentswahlen 2011 mit einem Viertel der Stimmen hervorgegangene Al-Nur-Partei solle nicht brüskiert und in die Arme der Muslimbrüder getrieben werden.

Die ultrakonservativen Salafisten hatten sich mit den vorwiegend säkularen Kritikern Mursis zusammengetan. Doch nach erfolglosen Verhandlungen mit den anderen Kräften am Sonntagmorgen zog Bakkar von der Al-Nur-Partei das unversöhnlich wirkende Fazit: «Herr El Baradei ist ein Technokrat und nicht in der Lage, die Spaltung auf den Strassen zu überwinden.»

Jubel und Gewalt

Einige Demonstranten bejubelten die offenbar vorschnell verkündete Personalie auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast schon mit Hupkonzerten, Feuerwerkskörpern und wehenden Fahnen. Sie machen Mursi und seine Muslimbrüder für amateurhafte Wirtschaftspolitik und eine zunehmende Islamisierung des Landes verantwortlich.

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Tausende demonstrieren in Kairo

1:12 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 7.7.2013

Ägyptens islamische Parteien

Die Muslimbruderschaft – die stärkste islamische Kraft – wurde 1928 gegründet. Sie will den Staat auf demokratischem Weg islamisieren.

Die 2011 gegründete Nur-Partei ist konservativer als die Bruderschaft, lehnt aber Gewalt ab.

Die Partei der ehemaligen Terrororganisation Gamaa Islamija besteht hauptsächlich
aus Ex-Terroristen.