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Regierungsbildung in Italien Die neue Republik lässt auf sich warten

Noch am Wochenende schien es so, als bekomme Italien mit Lega und den 5 Sternen eine Regierung nur aus Populisten. Man schreibe Geschichte, man ändere die Riten der italienischen Politik, man gründe eine neue Republik, behaupteten beide Parteien keck.

Gestern nun folgte den grossen Ankündigungen ein nüchternes Eingeständnis: Weder beim Regierungsprogramm noch beim Kandidaten fürs Amt des Premierministers habe man sich einigen können. Die neue Republik lässt auf sich warten.

Versprechen treffen auf Realität

Würden Lega und 5 Sterne tatsächlich noch zusammenfinden, kumulierten sich die maximalen Versprechungen des Wahlkampfs: Steuersenkungen, tieferes Rentenalter, garantiertes Mindesteinkommen für alle, alle illegalen Migranten ausschaffen, die EU-Verträge neu verhandeln. Im Wahlkampf war das alles schnell versprochen. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Nun treffen die beiden Wahlsieger mit ihren Versprechungen auf die Realität. Und es wird schwierig.

Kompromisse zu schliessen und Abstriche zu machen, liegt nicht jedem. Weder Lega noch 5 Sterne scheinen heute dazu bereit. Vielleicht ändert sich das in den nächsten Stunden und Tagen noch. Sonst bleibt Staatspräsidenten Sergio Mattarella nichts anderes übrig, also doch noch eine Regierung aus Technokraten zu berufen, die bald, vielleicht schon im Herbst, Neuwahlen organisiert.

Im Wahlkampf würden Lega und 5 Sterne ihre Versprechungen mit Sicherheit wiederholen. Immerhin wüssten die Wähler dann, dass sich die Riten der italienischen Politik nicht so schnell ändern.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Tellerwäscher)
    Solange Italien geschäftsführend regiert wird, kann die EU nicht noch mehr Mist bauen. Alles hat sein Gutes.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Für Italien mit Sicherheit und eigentlich für alle Staaten wäre es um einiges besser, wenn die Vertreter*Innen Classe Politique durchgehend und nur für eine Legislaturperiode und keinen Tag länger per Los gezogen wird. Danach können alle wieder zurück an ihre Pflüge, Smartphonies, etc. etc.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Ein gravierendes Problem in Italien ist, dass durch den sehr häufigen Regierungswechsel sehr viel Zeit für die eigentliche Arbeit verloren geht. Neue Regierungen bringen oft zuerst persönliche Dinge oder der eigenen Klientel den Weg. Dringende Sanierungen etc, die von den Vorgängertegierungen angekündigt oder versprochen wurden, interessieren die neuen Leute kaum. Dies betrifft Soziales, Unterhalt bis zu Beseitigungen von Katastrophenschäden.. Über Zahrzehte ist dies verheerend.
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