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Regierungsbildung in Italien Euro-Skeptiker Savona bringt Giuseppe Conte ins Dilemma

  • Laut italienischen Medien weigert sich Staatspräsident Sergio Mattarella, den Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren.
  • Die Koalition der Populisten von Fünf Sterne und Lega reagieren verärgert.
  • Matarella hat laut der italienischen Verfassung das Recht, vorgeschlagene Minister abzulehnen.
Giuseppe Conte am Handy
Legende: Viel Arbeit und Druck für Giuseppe Conte: Die Regierungsbildung ist eine heikle Sache. Keystone

Auf Fragen zu den Problemen bei der Regierungsbildung sagte der designierte Ministerpräsident Conte: «Wir arbeiten daran.» Er soll einer Koalition aus der populistischen Bewegung Fünf Sterne und der rechtsextremen Lega vorstehen.

Euro als «deutsches Gefängnis» bezeichnet

Laut Medienberichten befürchtet Präsident Mattarella, dass sich Italien in Europa isoliert, wenn der 81-jährige Paolo Savona Wirtschaftsminister wird. Der Wunschkandidat der Lega hat den Euro einst als «deutsches Gefängnis für Italien» bezeichnet.

Paolo Savona.
Legende: Euro-Skeptiker Paolo Savona soll Wirtschaftsminister werden. Keystone

Die Warnungen aus der EU an die Adresse Roms reissen nicht ab. Die beiden EU-kritischen Parteien wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf eine fortgesetzte Konsolidierung drängt.

Lega-Chef macht seinem Ärger Luft

Namentlich Deutschland sorgte in Italien für Ärger. Lega-Chef Matteo Salvini twitterte in Richtung Deutschland: «Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare. Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? No, grazie!».

Conte muss dem Staatspräsidenten einen Vorschlag zur Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Matteo Salvini gelten als gesetzt. Laut italienischen Medien ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen. Di Maio soll das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen.

Staatspräsident hat das letzte Wort

Die beiden EU-kritischen Parteien hatten den bislang weitgehend unbekannten Rechtsprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Am Mittwoch beauftragte Staatspräsident Mattarella ihn mit der Regierungsbildung. Der Präsident muss nach Artikel 92 der italienischen Verfassung den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag hin die Minister ernennen. Er hat dabei die Möglichkeit, Namen von der Liste wieder zu streichen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Immer mehr Unzufriedenheit, immer mehr Opposition in den einzelnen EU-Staaten und immer mehr Erfolg der "Anti-EU-Parteien"! Die Grossmacht (EU) reagiert immer noch nicht und spielt weiter mit einem zentralistischen Machtgehabe! Jetzt neigt sich auch Italien immer mehr von der EU ab! Statt reale Tatsachen (Schwachpunkte einer solchen Machtpolitik beim Namen zu nennen), werden einfach Parteien und deren unbeliebten Politiker gedrängt und kritisiert! Irgend wann endet alles, wie damals die UdSSR!
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    1. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Nichts als EU Bashing. Die Italiener sind schon selbst für Ihren Weg verantwortlich. Schlagen Sie mal konkret vor was "Anderst" sein soll oder was falsch ist. Wie macht man es besser? Wer sagt dass die EU perfekt ist? Seit Ihrer Gründung ist sie in Bewegung und Wandel. Und es wird auch nie ein Ende geben. Mit Italien oder Ohne. Finden Sie sich damit ab dass die EU letztlich eine Erfolgsstory von Frieden und Wohlstand ist.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Verehrtester Herr Bollinger, die wirkliche Macht wird immerhin noch von den 27 Nationalstaaten, respektive deren nationale Parlamente und nationale Regierungen ausgeübt und da macht man in Italien offensichtlich viel Mist und man will jetzt sogar die Kleptokratie einführen. Die für den Euro zuständige EZB mit ihrem Präsidenten, dem Italiener Mario Draghi an der Spitze, ist als eigenständige Institution konstituiert, wobei im EZB-Bankenvorstand die Südländer die Majorität innehalten.
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Nicht "Bollinger", Herr Chauvet, sondern "Bolliger" ist mein Name. Ein "Verehrtester" möchte ich (und bin es bei den meisten Linksideologen auch gar nicht, im Gegenteil!) wirklich nicht sein. Ich verfolge die Geschichte der EU bloss seit der Gründung und bekam über dieses Gebilde bald eine sehr nüchterne und negative Meinung! Als Bürger in einem Land mit Meinungsfreiheit (leider nicht bei allen!), vertrete ich meine Ansicht immer ehrlich: Die EU wird das gleiche Schicksal erleben, wie die UdSSR!
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    4. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, in Italien lösten sich schon vor den EU-Zeiten eine Regierung die nächste im Eilzugstempo ab. Um dies zu verstehen muss man die italienischen Verhältnisse schon sehr gut kennen. Übrigens sieht es wieder mal nach Neuwahlen aus.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Da werden der deutsche Sparer, Lebensversicherungen und Rentenkassen durch die Niedrigzinspolitik des EZB Präsidenten und Italieners Draghi rigoros enteignet, oberfaule Staatsanleihen aufgekauft, damit exzessive Schuldenpolitik speziell der Südländer ermöglicht wird und ein sogenannter Wirtschaftsexperte diskriminiert Deutschland als Sündenbock für die italienische Misere.
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Das ist schon ein bisschen viel Macht in den Händen einer Person. Ablehnen kann man einen Minister meiner Meinung nach eigentlich nur, wenn er gegen die demokratische Verfassung verstossen hat oder verstösst. Aber das scheint in Italien anders zu sein. Hier darf der Staatspräsident bei der Regierungsbildung zusätzlich politischen Einfluss nehmen MfG
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