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Regierungsbildung in Italien Gentiloni tritt ab – die Probleme bleiben

Anderthalb Jahre war Paolo Gentiloni Regierungschef. Doch auch er konnte Italien nicht aus der Krise führen.

Legende: Audio Durchzogene Bilanz der sozialdemokratischen Regierung Gentiloni abspielen. Laufzeit 3:40 Minuten.
3:40 min, aus Rendez-vous vom 24.05.2018.

Praktisch von null auf hundert hat es den 54-jährigen Rechtsprofessor Giuseppe Conte in Italien aufs politische Parkett gespült. Der designierte neue Regierungschef ist daran, eine Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden.

Das heisst auch, dass der bisherige Regierungschef Paolo Gentiloni vom sozialdemokratischen Partito Democratico seinen Sitz räumen wird. Anderthalb Jahre hat er Italien mit Umsicht regiert. Trotzdem kam das Land auch unter Gentiloni nie richtig aus der Krise heraus.

Das Problem mit den Flüchtlingen

Anders als Giuseppe Conte hatte Gentiloni viel Erfahrung, als er 2016 Premier wurde. Gentiloni war zuvor ein sehr aktiver, erfolgreicher Aussenminister. Seine Regierungszeit bleibt darum auch zuerst wegen seiner Aussenpolitik in Erinnerung, konkret wegen seiner Migrationspolitik: «Wir Italiener retten Flüchtlinge im Mittelmeer.» Darauf verweist Italien gern, stolz und zu Recht.

Trotzdem sind die Flüchtlinge eine Last für Italien. Gentiloni und sein Innenminister Marco Minniti setzten alles daran, wichtige Akteure in Libyen davon zu überzeugen, die Fluchtbewegung zu bremsen, die Migranten an der Weiterreise zu hindern.

Das funktionierte. Fast über Nacht kamen deutlich weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer, aber in Libyen stecken nun Hunderttausende fest, in Lagern, unter unmenschlichen Bedingungen.

Gesellschaftliche Modernisierung

Die sozialdemokratische Regierung Gentiloni und die seines Vorgängers Matteo Renzi haben Italien verändert, vor allem in gesellschaftlichen Fragen: «Eine Medaille, das heisst Lorbeeren, hat man sich geholt mit der Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Und mit der Patientenverfügung», so Gentiloni.

Es war ihm ein Anliegen, dass Patienten an ihrem Lebensende auf Therapien verzichten können. Das war vorher im katholischen Italien nicht möglich.

Es wurde nicht wirklich besser

Trotz deutlich weniger Migranten und zusätzlicher Rechte für Bürgerinnen und Bürger hat Gentilonis Partei, der sozialdemokratische Partito Democratico, die Wahl im März krachend verloren. Gentiloni hat kurz vor der Wahl eingeräumt, dass grosse Probleme geblieben seien: «Zu wenig Arbeit, der Service public funktioniert nicht, zu hohe Steuern, prekäre Arbeitsverhältnisse.» Die Liste der italienischen Probleme ist auch unter Gentiloni lang geblieben.

Zwar wächst Italiens Wirtschaft wieder, aber nur bescheiden, weniger als im europäischen Vergleich. Darum bleibt die Geburtenrate tief. Noch nie, nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs, kamen in Italien so wenige Kinder zur Welt. Und eines von zehn italienischen Kindern lebt in Armut.

Gentiloni hat allgemeine Sozialhilfe eingeführt

Gentiloni hat darauf reagiert und erstmals eine allgemeine Sozialhilfe eingeführt. Doch die ist mit monatlich 170 Euro für eine alleinstehende Person nicht mehr als ein kleiner Zustupf.

Viele linke Wähler wandten sich enttäuscht ab und den Protestparteien, dem Movimento Cinque Stelle und der Lega, zu. Es sind diese Wahlgewinner, die nun gemeinsam die Regierung bilden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    In Italien hält sich keine Regierung über längere Zeit. Dieses Land ist weder regier- noch lenkbar. Eigentlich macht jeder was er will. Das ist ein guter Nährboden für Mafia & Co. Regierungschefs mit schmutzigen Händen wie Berlusconi richten immer wieder grossen Schaden an in Punkt Glaubwürdigkeit.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Gentilone sieht auf obigem Bild ziemlich zerknittert aus, so wie Italien selbst und das nach erst anderthalb Jahren Regierungszeit. Man hätte in Italien den Euro nicht einführen dürfen und man hat die Globalisierung verschlafen. Seit der Finanzkrise 2008 geht es in diesem Land immer weiter bergab. China, Asien und weitere nehmen bestimmt auf die Italiener keine Rücksichten, die eigentlich unbezahlbare soziale Wohltaten mit immer höheren, gigantischen Schuldenbergen finanzieren wollen.
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  • Kommentar von Jan Gyger (JGY)
    Ob Gentiloni, Conte oder Renzi, alle sind sie blockiert durch die lähmenden Machtverhältnisse, Verstrickungen und eine bleierne Justiz in Italien. Rund 53% der Italiener sind sogenannte "rent seeker", also Bürger welche als Beamte, Rentner, Arbeitslose ihr Einkommen ganz oder zum Teil vom Staat erhalten, an einer echten Liberalisierung nicht interessiert sind und sich entsprechend an der Urne verhalten. buona notte...
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