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Legende: Video Conte verspricht härtere Asylpolitik abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.06.2018.
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Regierungsbildung in Italien Senat in Rom spricht Regierung Vertrauen aus

  • Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
  • 171 der Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus.
  • Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden.
  • Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Antrittsrede um die Unterstützung für die Pläne der «Regierung des Wandels» geworben.

Seine Regierung wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren, sagte Conte.

Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. «Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen», sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.

Italien gehöre zu Europa, Europa müsse aber gerechter werden, sagte Conte weiter. Die aktuellen Schulden Italiens müssten reduziert werden. Dies wolle seine Regierung mit einem Wirtschaftswachstum und nicht über Sparmassnahmen erreichen. Er versprach unter anderem auch, dem Geschäft mit der illegalen Einwanderung einen Riegel zu schieben.

Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer

Die Regierung unter Führung des Juristen Giuseppe Conte war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Die Regierungsbildung klappte im zweiten Anlauf.

Am Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Dort haben die beiden Parteien eine noch klarere Mehrheit als im Senat.

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