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Regierungsbildung läuft an Jetzt wird in Deutschland über «Jamaika» verhandelt

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals offiziell Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt.
  • Über einen Koalitionsvertrag werde ein CDU-Sonderparteitag entscheiden, sagte die CDU-Politikerin beim «Deutschlandtag» der Jungen Union in Dresden.
  • Rechnerisch möglich wäre auch eine erneute Grosse Koalition (Union und SPD). Dies haben die Sozialdemokraten allerdings ausgeschlossen.

Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. «Ich möchte, dass sie zustande kommt.»

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. «Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist», sagte die Kanzlerin. «Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.» Stattdessen solle sich die CDU «auf das konzentrieren, was vor uns liegt», nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen.

Parteitag soll entscheiden

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. «Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden», sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung entsprechend mit Applaus.

Obergrenze als Knackpunkt

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. «Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen».

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    In der "Welt" „Konservativ ist wieder sexy“ – CSU legt Merkel Zehn-Punkte-Plan vor. "Die Union sei kein "Kanzlerwahlverein" , gesunder Patriotisms müsse wieder selbstverständlich werden"... Unglaublich, zu was für Mitteln diese Leute greifen, wenn Machtverlust droht.
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  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    Mal schauen, wie die Deutschen Parteien bereit sind Macht abzugeben. Die Grünen als Zentralisten werden sich nun an dem Föderalisten Winfried Kretschmann die Zähne ausbeissen. Es wird spannend. Cohn Bendit sitzt sicher schon in den Startlöchern um das Urbi at Orbi der Grünen zu verkünden.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Es ist schon fraglich, wie wenig die AfD als Partei überhaupt wahrgenommen wird von Journalisten. Allerdings gibt es keine Koalition, wo die AfD mit nur einer Partei gemeinsam regieren könnte. Und für die CDU sind zwei kleine Partner sicher interessant, als ein kleiner Partner und die aufmüpfige AfD.
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