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International Regierungsbildung misslungen – Spanien droht politische Blockade

Nach einer hitzigen Debatte versammelte sich das spanische Parlament am Mittwochabend, um eine neue Regierung zu wählen. Die Sozialisten und ihre liberalen Koalitionspartner haben das absolute Mehr aber wie erwartet weit verfehlt. Ein funktionierendes Regierungsbündnis ist nicht in Sicht.

Porträt eines Mannes. Er greift sich mit einer Hand an die Augen.
Legende: Der Sozialist Pedro Sánchez scheiterte bei der Wahl zum Regierungschef. Keystone

Pedro Sánchez war chancenlos. Ausserhalb seines Bündnisses mit den liberalen «Ciudadanos» wussten alle übrigen Parteien, dass sie diese Koalition nicht wollten. Sie waren von Anfang an entschlossen, die Regierungsbildung zu blockieren. Und Sánchez wusste, dass er das absolute Mehr nie erreichen würde.

Verbale Prügelei im Parlament

Weil es schliesslich um nichts mehr ging, nutzten fast alle die Chance zu einer verbalen Prügelei. Man blieb sich nichts schuldig, bewarf sich gegenseitig mit Boshaftigkeiten aller Art. Man war immer noch in Wahlkampfstimmung. Oder schon wieder. Wenn sich die Blockade nicht schnell löst, wird im Sommer tatsächlich wieder gewählt. Aber so weit ist es noch nicht.

Porträt eines Mannes.
Legende: Hitzige Debatte im Spanischen Parlament: Podemos-Führer, Pablo Iglesias. Keystone

Annäherung undenkbar

Die Debatte von gestern, wenn man sie denn als das bezeichnen will, hätte man vor zwei Monaten, am 21. Dezember, voraussagen können. Das Wahlresultat von damals machte klar, dass in diesem zersplitterten Parlament keine Kombination für ein Regierungsbündnis möglich war. Eine grosse Koalition hat es in Spanien noch nie gegeben. Konservative und Sozialisten stehen zerzaust im Wetter und hassen sich gegenseitig derart, dass eine Annäherung nicht denkbar ist. Nicht unter der aktuellen Führung.

Die beiden Neuen, Podemos (links) und Ciudadanos (mitte-rechts) sind wichtige Kräfte für eine politische Erneuerung, aber zu schwach, um mehr zu sein als nur die Büchsenspanner der Grossen, Juniorpartner halt. Genau das aber wollen sie nicht sein und schrauben darum den Preis hoch. Und ausserdem sind sie sich gegenseitig so spinnefeind wie die Grossen.

Niemand will den ersten Schritt machen

Man hätte gestern über politische Ziele und Wege diskutieren können. Aber weil niemand sich als erster bewegen wollte, verschanzten sich alle in ihren Gräben. Dabei kann sich eigentlich keine Partei Neuwahlen wünschen. Nichts deutet darauf hin, dass ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen eine deutlich andere Zusammensetzung des Parlaments gewählt würde.

Am Freitag wird nochmals abgestimmt. Der Sozialist Sánchez käme dann mit einem relativen Mehr ans Ziel. Aber rechnerisch hat er nicht einmal darauf wirklich Chancen. Wenn er erneut scheitert, ist der König am Zug. Der kann das Parlament auflösen und Neuwahlen verlangen oder die Parteien zu Kompromissen und Vernunft aufrufen. Befehlen kann er ihnen das aber nicht.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Die politische Blockade in Spanien, die eher an italienische Zustände erinnert, ist auch eine Konsequenz der EU und Merkel's Austeritätspolitik. Wären diese Länder noch in Ihren eigenen Währungen und könnten durch Abwertung wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, dann wäre die Bevölkerung auch nicht in einer solch verzweifelten Situation, um Träumer wie Iglesias von "Podemos" zu wählen. Die Unsicherheit in der Peripherie schwillt daher weiter. Ich wünsche Fr Merkel weitere schlaflose Nächte.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Kleinwährungen würden zum Spielball von Spekulanten. In der globalisierten Welt gibt es keine Alternative zum € mehr. Die Bedingungen haben sich seit den 80er Jahren grundlegend geändert.
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    2. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      @Planta, Spanien ist keine kleine Wirtschaft, das BIP der Schweiz ist kleiner und dennoch können wir unsere eigene Währung besitzen. In Osteuropa gibt es auch genügend Währungsräume und die haben die Krise bisher wesentlich besser gemeistert als Südeuropa. Ausserdem sind Staatsanleihen Italiens und Spaniens trotz Euro vor einigen Jahren in die Höhe geschossen, das Argument der Euro schütze vor Spekulation ist daher wiederlegt.
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Dass ich nicht lache: Das £ hat im Verhältnis zum € 12 % verloren und sie wollen für eine schwächere Volkswirtschaft als die englische den € durch eine Landeswährung ersetzen.
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