Regierungschaos in Irak

Finanzminister Rafai al-Essawi hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Präsident Al-Maliki will diesen wegen laufender Ermittlungen aber nicht annehmen. Damit erreicht der Streit zwischen Sunniten und Schiiten im Irak eine neue Stufe.

Sunnitische Demonstranten mit Fahnen und Bannern.

Bildlegende: . Keystone

Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration seinen Rücktritt erklärt. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt habe.

In Irak herrscht seit dem Abzug der US-Soldaten wieder ein Machtkampf zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und der sunnitischen Minderheit. Die Sunniten demonstrieren für die Freilassung von Gefangenen, die ohne Urteil seit Jahren inhaftiert sind. Ausserdem fordern sie die Änderung von Gesetzen, die Funktionäre und Militärs aus der Ära des 2003 gestürzten Präsidenten Saddam Hussein benachteiligen.

Entlassungen erst nach Ende der Ermittlungen

Einige Gefangene seien bereits freigelassen worden und für die umstrittenen Gesetze sei er nicht zuständig, das sei Aufgabe des Parlaments, hatte Präsident Al-Maliki erklärt.

Sein Büro liess mitteilen, Al-Maliki sei offiziell noch nicht über den Rücktritt des Finanzministers informiert worden. Er werde den Minister auch erst dann aus seiner Verantwortung entlassen, «wenn die Ermittlungen wegen finanzieller und rechtlicher Unregelmässigkeiten» gegen ihn abgeschlossen seien.