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Regierungserklärung in Wien Kurz will Österreich «an die Spitze» führen

Österreich brauche Veränderung. Nur so könne ein Comeback gelingen, sagte der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Wien.

Legende: Audio Die Versprechen des Sebastian Kurz abspielen. Laufzeit 02:55 Minuten.
02:55 min, aus Echo der Zeit vom 20.12.2017.

Bevor der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Regierungerklärung abgeben konnte, wählte das Parlament erst sein Präsidium neu.

Dabei zeigte sich, wie das Land nach Wahlkampf, Wahl und der Vereidigung der neuen, konservativ-rechtsnationalistischen Regierung gespalten ist. Sowohl der neue Ratspräsident, der ehemalige konservative Innenminister Wolfgang Sobotka, als auch seine Vizeratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller von den rechten Freiheitlichen, holten äusserst schwache Resultate. Sie wurden nur mit den Stimmen der Regierungsparteien gewählt.

Das ist etwas, das in den letzten Jahrzehnten nie vorgekommen war.

Veränderung, die notwendig sei, war denn auch das Thema von Kanzler Kurz zu Beginn seiner Regierungserklärung:

Veränderung schafft Hoffnung. Sie macht manchmal auch Reibung notwendig, und sie schafft mancherorts auch Unsicherheit. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt. Als Bundesregierung verfolgen wir daher ein klares Ziel: Wie wollen Österreich wieder einen Platz an der Spitze ermöglichen.
Autor: Sebastian Kurz

Und er machte auch klar, wie dies geschehen soll:

Die Politik hat die Verantwortung, Richtungseintscheidungen zu treffen. Daher ist es unser Ziel, die Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.
Autor: Sebastian Kurz

Mit der tieferen Staatsquote kündigte Kurz massive Budgetkürzungen an – etwa im Sozialbereich, indem Arbeitslose weniger Unterstützung erhalten sollen oder die Mindestsicherung für Flüchtlinge praktisch halbiert wird.

Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor unsere Sozialsysteme nicht wirklich treffsicher sind, und bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt. Unser klares Ziel ist hier der Kampf gegen illegale Migration.
Autor: Sebastian Kurz

Kritiker seiner Politik, etwa in der Flüchtlingsfrage, erinnerte er daran, dass er deswegen gewählt wurde:

Ich respektiere, dass das Regierungsprogramm nicht jedem gefallen kann. Aber bitte respektieren Sie auch, dass das Programm einzig und allein eines ist, nämlich die Umsetzung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben, und für die wir auch gewählt wurden.
Autor: Sebastian Kurz

Nach Kurz' Rede verabschiedete das Parlament als erstes das provisorische Budget fürs nächste Jahr, das aber noch keine harten Spar- und Abbaumassnahmen enthält, da der ordentliche Haushalt 2018 wegen der Wahl und der Regierungsbildung gar noch nicht diskutiert werden konnte.

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