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Regierungskrise in Deutschland Grosse Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Legende: Video Wie weiter in Deutschland? abspielen. Laufzeit 4:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.11.2017.

Szenario 1: Grosse Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der Grossen Koalition. Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine grosse Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Szenario 2: Minderheitsregierung

Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.

Szenario 3: Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen – weil es die Verfassung so will. Vor einer Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.

Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler/in, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen («Kanzlermehrheit»). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.
Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Neuwahlen haben nur Sinn, wenn sich die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl personell und inhaltlich neu aufstellen. Ein Interesse ist eine Politik, die normalen Bürgern wieder das Gefühl gibt, dass ihre Interessen im Mittelpunkt stehen und nicht die der Superreichen und Konzernlobbyisten. Entscheidend wäre die Eindämmung des Niedriglohnsektors und die Wiederherstellung eines sicheren und starken Sozialstaates. Eine Regierung, die das voranbringt, müsste man unterstützen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Jamaika-Experiment ist gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat! Es war auch der fulminanter Wahlerfolg, der den Sondiernern im Nacken sass. Das Treffen im Schloss Bellevue ist beendet. Kanzlerin Merkel war von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. Merkel sagte nach dem Termin, dass es Steinmeier in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse. Also abwarten.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Den Lindner und seinen scheinheiligen Haufen darf man beim Schlusssatz packen: hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!
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