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Regierungskrise in Deutschland Merkel hat nie an Rücktritt gedacht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würde ihre Partei CDU bei Neuwahlen erneut in einen Wahlkampf führen.

Frau Merkel mit verschränkten Armen.
Legende: Sieht auch nach dem Scheitern von «Jamaika» keinen Grund für einen Rückzug: Angela Merkel. Keystone
  • Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug.
  • Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die Kanzlerin in einem ARD-«Brennpunkt» in Berlin.

Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen». In der ZDF-Sendung «Was nun, Frau Merkel?» erklärte die geschäftsführende Kanzlerin, sie habe nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. «Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität.»

Die CDU-Chefin erläuterte in der ARD, sie sei im Wahlkampf oft gefragt worden, ob sie für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen werde. Sie habe dies damals mit «Ja» beantwortet. Wenn sie jetzt nach zwei Monaten einen Rückzieher machen würde, wäre das dann schon sehr «komisch».

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: «Nein». Merkel erklärte weiter: «Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.»

Thema Grosse Koalition noch nicht abgehakt

Sie liess erkennen, dass das Thema Grosse Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen würde, hänge vom Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. «Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit», fügte Merkel an.

Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, «die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre», schloss sie dagegen aus. In so einem Fall wären Neuwahlen dann der bessere Weg. Merkel sagte, sie habe mit Bundespräsident Steinmeier nach dem Ende der Sondierungen ein sehr gutes Gespräch geführt. Er habe jetzt das Heft in der Hand.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Merkel hat bereits nach der Wahlschlappe im September keinerlei Schuld bei sich gefunden - die spontane Aussage korrigierte sie danach, indem sie sagte, sie habe sich auf die Wahlkampagne bezogen. Fakt ist, dass sie mit einer Migrationspolitik, die 72% der Bevölkerung nicht mittragen, enormen Schaden angerichtet hat. Im Vordergrund stand aber immer nur, dass sie wieder regieren kann. Nachdem ihr dies nun nicht gelungen ist, dürfte das Volk Mutti's CDU bei Neuwahlen noch deutlicher abstrafen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    In dieser Koalition wäre man sich nie einig geworden, Grüne und CSU wären nie aufeinander zugegangen. Und weder die CDU noch die FDP wollten den Wählern den Familiennachzug verkaufen. Die Frage ist jetzt, was wird aus der CSU? Verliert sie die absolute Mehrheit in Bayern könnte sich die CSU entschliessen, den Sonderstatus in Bayern zu beenden und bundesweit anzutreten. Die Parteienlandschaft in Deutschland wird sich auf jeden Fall stark verändern und das ist erst der Anfang.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Leider verliert man dadurch viel Zeit die man eigentlich nicht hat A. Merkel könnte jetzt eine Minderheitsregierung bilden, weil das gerade "alternativlos" ist.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« haben die Bürger bereits mehr als 600.000 Petititionen versandt. Sie fordern: »Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!«. Die Kampagne wurde von der Bürgerinitiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« gestartet.
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