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Regierungskrise in Deutschland «Verantwortung zur Regierungsbildung nicht an Wähler zurückgeben»

Legende: Video Steinmeiers Appell an die Parteien abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.11.2017.
  • Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Verantwortung der Parteien.
  • Er erwartet von ihnen Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung.
  • Damit erteilt er Neuwahlen vorerst eine Absage.

«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.

Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Steinmeier kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.

Alle in den Bundestag gewählten Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich erwarte von allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungskoalition möglich zu machen.
Autor: Frank-Walter SteinmeierDeutscher Bundespräsident

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen».

Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere grosse Koalition strikt ausschliesst.

Steinmeier betonte auch die Wichtigkeit Deutschlands für die Europäische Union: «Innerhalb und ausserhalb unseres Landes und in der europäischen Nachbarschaft wäre das Unverständnis gross, wenn im stärksten Land Europas politische Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach nach dem Gespräch mit Steinmeier gegenüber n-tv.de, dass sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun werde, «dass das Land durch diese schwierige Zeit geführt wird.»

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48 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Meine, Steinmeier jetzt in einem Dilemma ist. Fordert er Merkels Rücktritt, wird es sicher Stimmen aus der CDU geben, welche ihm vorwerfen werden, dass er seine Niederlage gegen Merkel betr. Kanzleramt nie verschmerzt hat. Fordert er ihn nicht, handelt er nicht im Sinne seiner Partei. Und Merkel weiss das ganz genau & nützt es natürlich für sich aus.
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  • Kommentar von pedro neumann (al pedro)
    Dies alles ist das Ergebnis, dass man den "einfach-dummen" Bürger und seine Anliegen ignoriert hat. Mit der bösen AfD will ja (noch) niemand zusammen gesehen werden. Nur weiter so, Ignoranz und Arroganz führen sicher zum Ziel....
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  • Kommentar von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
    Angela Merkel hat sich selbst in diese missliche Lage versetzt und sollte deshalb die Konsequenzen ziehen; d.h. Rücktritt! Es ist ein spezielles Demokratie-verständnis eine Partei wie die AfD mit über 13% Wähleranteil auszugrenzen. CDU, FDP u. AfD repräsentieren einen Wähleranteil von über 56%! Eine solche Koalition wäre die logische Konsequenz. Es gibt genügend moderate und pragmatische AfD Vertreter. Es ist unverschämt jede(n) 8-ten Deutschen Wähler(in) in die rechtsextreme Ecke zu stellen!
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