Bersani scheitert mit Regierungsbildung in Italien

Der linksgerichtete italienische Politiker Pier Luigi Bersani konnte kein Kabinett bilden. Das teilt das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Abend mit.

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Bersani scheitert in Italien mit der Regierungsbildung

2:34 min, aus Tagesschau vom 28.3.2013

Keine Regierung für Italien: Der linksgerichtete Politiker Pier Luigi Bersani sagte nach einem einstündigen Treffen mit dem Staatsoberhaupt: Er habe Präsident Giorgio Napolitano darüber informiert, dass seine Sondierungsgespräche keine Lösung der Pattsituation nach der Parlamentswahl erbracht hätten.

«Unannehmbare Bedingungen»

Napolitano hatte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung am vergangenen Freitag erteilt. Nun soll das Staatsoberhaupt «direkt mit eigenen Konsultationen» im Hinblick auf eine Regierungsbildung beginnen.

Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Bersanis Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Für das Verabschieden von Gesetzen ist eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig.
 
Nach Ansicht der Protestbewegung «Fünf Sterne» soll die Regierung von Mario Monti interimistisch im Amt bleiben – bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht hat. Erst danach soll es zu Neuwahlen kommen.