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Italiens neue Regierung Italien: Regierung steht – Letta präsentiert sein Kabinett

Zwei Monate war Italien führungslos. Nun ist es Enrico Letta gelungen, eine neue Regierung zusammenzustellen. Ob damit die Krise in Italien beendet ist, bleibt abzuwarten.

Legende: Video Letta bildet Regierung abspielen. Laufzeit 3:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.04.2013.

Der linksliberale Letta legte seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch Monti sind aber in dem Kabinett.

Letta.
Legende: Letta hat eine Regierung bilden können. Keystone

Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäusserten Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite Regierungskoalition zu bilden. Das Kabinett soll am Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.

Schlüsselpositionen neu besetzt

Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer Innenminister. Aussenministerin soll die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21 Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.

Letta zeigte sich «schlicht zufrieden» über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf «stärksten Zusammenhalt», um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen.

Staatschef Giorgio Napolitano sprach von der «einzig möglichen Regierung, deren Bildung nicht warten konnte». Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

Ob die neue Regierung stabil sein wird, ist unsicher. Die Frage sei, ob man «endlich ernsthafte Politik machen» wolle, so SRF-Italienkorrespondent Massimo Agostinis. «Berlusconi startet mit der Hand am Zünder, um alle wieder nach Hause zu schicken. Sollte dies aber passieren, stünde Beppe Grillo bereit, um die Unzufriedenen auf sich zu vereinen.»

Diskussion um Berlusconi

Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine Regierungsbildung wegzuräumen. Im Zentrum soll dabei konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Aussenminister einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, er werde keinen Ministerposten übernehmen.

Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti. Die separatistische Lega Nord, die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Monti weg, Amato nicht drin! Eine starke Verjüngung, 7 Frauen (1 davon eine Schwarze), einige "neue" Gesichter,gute Verteilung von PD, PDL und Scelta Civica, keine Vertreter von Grillo, SEL (Kommunisten + Grüne), Lega Nord. Letta hat klare Signale für eine Revision gesetzt. Unsicher bin ich bei der Wahl des Finanzministers (Direktor der Ital. Zentralbank), wieder ein Banker! Napolitano(nicht mein "Freund") hat doch eine starke Hand und Durchsetzungskraft bewiesen, Gratulation.
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    1. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      Bleibt nur zu hoffen, dass die zittrige "starke Hand und Durchsetzungskraft" eine italienische Regierung kreiert hat, die Neujahr 2014 ohne Staatspleite überhaupt erlebt. In diesem Sinne "Glück auf", oder kann es in Italien nur noch schlimmer kommen? Das Volk hat so gewählt, das ist zu respektieren, was anderes bleibt einem sowieso nicht übrig.
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