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Italiens neue Regierung «Italien sucht einen neuen Stern am Himmel»

Sieben Jahre hat Giorgio Napolitano die Geschicke Italiens als Staatspräsident beeinflusst. Jetzt wird sein Nachfolger gewählt. Für SRF-Korrespondent Philipp Zahn ist klar: Auf den Nachfolger warten grosse Herausforderungen.

Italien-Fahne, im Hintergrund der Palast des italienischen Staatsoberhauptes
Legende: Der Quirinale: Der Palast ist der Amtssitz des italienischen Staatsoberhauptes. Keystone

Giorgio Napolitano war im Gegensatz zu italienischen Ministerpräsidenten länger im Amt. Am 15. Mai 2006 wurde er als Staatspräsident Italiens vereidigt. Der ehemalige Kommunist war mit 543 Stimmen gewählt worden – ohne Stimmen aus dem Berlusconi-Lager.

Während seiner Amtszeit hat sich Napolitano zu einem Präsidenten aller Italiener und des gesamten politischen Spektrums entwickelt. «Das ging so weit, dass selbst Berlusconi heute Napolitano für seine Arbeit würdigt. Er bezeichnet ihn als Garant für politische Stabilität», sagt SRF-Italienkorrespondent Philipp Zahn. Der abtretende Staatspräsident habe durch seine umsichtige Art und Weise das Vakuum – das die politische Klasse in Italien hinterlassen habe – aufgefüllt, sagt Zahn.

Napolitano wirkte einigend, griff korrigierend ein und erfüllte seine repräsentativen Aufgaben. Tatsächlich: «Bella figura» hat Napolitano auch ausserhalb des Stiefelstaates gemacht. Er hat den Abgang des gescheiterten Regierungschef Berlusconi Ende 2011 beschleunigt. Darauf setzte er den Reformer Mario Monti ein. Die Regierung hielt ein Jahr.

Das leuchtende Vorbild

«Der Erfolg Napolitanos hängt klar mit seiner Person zusammen», sagt Zahn. Er habe es geschafft, dass er als Person in der Gunst des Volkes nach oben rückte. Und auch das Amt des Staatspräsidenten habe durch ihn eine Aufwertung erfahren. «Das Land sucht jetzt einen neuen Stern am Firmament, während alles andere noch völlig im Chaos ist», erklärt Zahn.

Chaos beschreibt die Situation des Stiefelstaates treffend. Italien ist hoch verschuldet. Das Land befindet sich seit bald zwei Jahren in einer Rezession, leidet unter dem Druck misstrauischer Finanzmärkte. Vor fast zwei Monaten wählten die Italiener ihr Parlament neu. Doch eine einigermassen stabile Regierung ist noch nicht in Sicht. Dem neuen Staatspräsidenten dürfte deshalb wohl mehr als nur eine steife Brise ins Gesicht wehen.

Doch wie muss er sein, der Neue? «Der künftige Staatspräsident muss wie der Papst ein Brückenbauer zwischen den zerstrittenen drei Gruppierungen um Berlusconi, Bersani und Grillo wirken», erklärt Zahn. Er müsse fähig sein, im Hintergrund zu verhandeln. Nur so könne er die Kontrahenten an einen Tisch bekommen. Hinzu kommt: Er muss das Land auch gegen aussen repräsentieren.

An den Schalthebeln der Macht

«Man geht davon aus, dass mit der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Weg für eine neue Regierung geebnet wird», sagt der Italienkorrespondent zu SRF News Online.

Denn der Nachfolger des am 15. Mai aus dem Amt scheidende Napolitano sitzt am Hebel. Er kann das Parlament für Neuwahlen etwa im Juli auflösen. Oder er könnte einem Politiker den Auftrag erteilen, eine für Reformen verantwortliche Koalition auf Zeit zu bilden.

Die geheime Wahl des künftigen Staatspräsidenten obliegt der vereinigten Versammlung beider Parlamentskammern. Sie werden durch 58 regionale Delegierte ergänzt. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, danach nur noch das absolute Mehr unter den insgesamt 1007 Elektoren.

Legende: Video Italien wählt neuen Staatspräsidenten abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.04.2013.

Am Dienstag hat die 5-Sterne-Bewegung via Internet aus einer ersten Vorwahl die Journalistin Milena Gabanelli als ihre Kandidatin nominiert. Sie ist auf der Polit-Bühne ein unbeschriebenes Blatt und hat wohl keine Chancen, gewählt zu werden. «Es ist aber ein klares Zeichen, dass die Bürger – die diese Bewegung unterstützen – auch in diesem Amt einen Neuanfang wollen», deutet Zahn die Nomination.

Ein politischer Kuhhandel

Ernst zu nehmen sind da eher der zweifache linke Regierungschef Romano Prodi und der ehemalige Senats-Präsident Franco Marini. Der ebenfalls linke Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema sowie der auch in Regierungsfragen erfahrene Jurist und Sozialist Giuliano Amato werden ebenfalls als Kandidaten gehandelt. Alles «Dinosaurier» der italienischen Politik.

Das derzeitige Dilemma geht von der italienischen Linken aus. Es wird verstärkt durch den riesigen Erfolg von Beppe Grillo und seiner Protestbewegung. Das Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani ist stärkste Kraft im Parlament. Sie kann aber nicht allein regieren – im Senat fehlt die Mehrheit.

«Die Parteien stehen vor der Entscheidung, ob sich links und rechts, respektive Bersani und Berlusconi auf eine Person einigen können. Der Kandidat muss den Linken genehm sein und gleichzeitig Berlusconi persönliche Garantien geben», sagt Zahn. Der «Cavaliere» wolle keine «willkürliche» Verfolgung durch die Justiz.

Für den Korrespondenten ist klar: «Das Ganze ist nichts anderes als ein Kuhhandel. Er könnte aber auch zu einer politischen Stabilität in Sachen Regierung führen.» Nicht zuletzt deshalb richten sich am Donnerstag die Augen der Öffentlichkeit auf das Sorgenkind der EU.

Franco Marini könnte es machen

Franco Marini
Legende: Franco Marini Keystone

Vor der Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten schwingt ein Kandidat oben aus: Franco Marini. Der 80jährige ist ein ehemaliger Gewerkschafter und war in den Jahren 2006 bis 2008 Senats-Präsident. Er gehört dem christdemokratischen Flügel der PD an.

1 Kommentar

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Herr Zahn, so kann man sich irren! So ziemlich alles was Sie beschreiben ist falsch, oder so nicht eingetroffen. Weder ist Napolitano beliebt, noch hat er seine Aufgabe gut erfüllt, ganz im Gegenteil, er hat mit der Techniker-Regierung Monti wesentlich am Desaster mitgefeilt. Die Wahl von Marini (leider) und Prodi (zum Glück) sind wegen Bersani völlig daneben gegangen.
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