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Italiens neue Regierung Italiens Staatschef bemüht sich um eine Regierungsbildung

In Rom findet man keinen Weg aus der Regierungskrise: Pier Luigi Bersani hat sich keine Mehrheit sichern können. Nun ist Präsident Giorgio Napolitano gefragt. Doch auch für ihn braucht das Land schon bald einen Nachfolger.

Legende: Video Napolitano sucht weg aus Krise abspielen. Laufzeit 3:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.03.2013.

Über einen Monat ist die Parlamentswahl in Italien nun schon her, aber noch immer ist unklar, welche politische Mehrheit das Land regieren soll.

Nachdem der mit der Regierungsbildung beauftragte Mitte-Links-Chef, Pierluigi Bersani, das Handtuch geworfen hat, führte Präsident Giorgio Napolitano Sondierungsgespräche, welche Koalition das Parlament aus dem Patt führen könnte.

Blockade und Verunsicherung

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren die drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im gleichberechtigten Senat. Alleine kann das Mitte Links-Lager daher nicht regieren.

Die politische Blockade in der von der Schuldenkrise besonders gezeichneten drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone belastet die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung über die weitere Entwicklung in der Währungsgemeinschaft.

Berlusconi bekräftigte nach dem Treffen mit Napolitano seine Forderung nach einer Regierungsbeteiligung mit dem Mitte-Links-Bündnis, was Bersani allerdings abgelehnt hat. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren, sagte der Milliardär.

Erste Verhandlungen gescheitert

Napolitano hatte in der vergangenen Woche Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Pepe Grillo, die bei den Parlamentswahlen überraschend stark abgeschnitten hatte, lehnt eine Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis jedoch ab.

Bersani wiederum hat sich gegen eine grosse Koalition mit dem Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi ausgesprochen.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Napolitano lehnte Neuwahlen im Sommer oder eine Minderheitsregierung der Linken bisher ab. Sollte die Regierungsbildung jedoch scheitern, könnte es bald zu Neuwahlen kommen.

Davor muss aber erst ein neuer Präsident gewählt werden. Denn die italienische Verfassung verbietet einem scheidenden Präsidenten in den letzten Monaten seiner Amtszeit, das Parlament aufzulösen.

Zudem befürchten Beobachter, dass Neuwahlen unter dem bestehenden Wahlgesetz das Chaos nur noch verschlimmern könnten.

Napolitano-Nachfolger gesucht

Der Präsident könnte auch erneut eine Übergangsregierung aus Technokraten nominieren. Doch diese würde die Unterstützung beider Kammern benötigen. Napolitano selbst hat jedoch eingeräumt, dass die Bildung einer erneuten Technokraten-Regierung schwierig werden dürfte.

Eine weitere Technokraten-Regierung wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti lehnte auch Berlusconi ab. Die "tragische Erfahrung" mit der Monti-Regierung habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse.

Kandidaten im Gespräch

Die Wahl des Staatsoberhauptes könnte sich aber als Schlüssel zur Lösung der politischen Krise erweisen. Sollten sich das Bersani-Lager und das Berlusconi Bündnis auf einen Nachfolger für Napolitano verständigen können, wären Koalitionsverhandlungen möglicherweise ebenfalls einfacher.

Als Kompromiss Kandidaten werden häufig die Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuliano Amato, der amtierenden Innenministerin Anna Maria Cancellieri oder der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino genannt. Sicher ist nur, dass die Zeit drängt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Das Hin u. Her wird noch so lange dauern, bis sich die 3 wichtigsten Partei-Führer einig sind, wer Präsident wird u. wer danach die Regierung bilden darf, damit auch keiner von seinen Zielen abweichen muss. Bei Berlusconi ist es klar: Verhinderung weiterer Strafverfolgung. Ich gehe davon aus, dass ein Staatspräsident von Berlusconi Gnaden gewählt wird, damit wird sichergestellt, dass die obersten Richter, die vom Präs. der Republik werden werden, seine Immunität nicht in Frage stellen.
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  • Kommentar von Hansi Dragoner, Drachenstein
    Das ist doch ein Narrenschiff (Monti nehme ich mal aus). Nicht mal eine Regierung bringen sie in diesen wild bewegten Zeiten fertig. Wahrscheinlich wählen die bis sie schwarz werden. Vielleicht wäre es mal was mit der Einsicht, dass man künftig einen Lebenstandard, der weit über der volkswirtschaftlichen Performance liegt, nicht mit weiteren Schuldenbergen finanzieren kann.
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    1. Antwort von franz schleiniger, montecatini/italien
      Herr Dragoner, 2 kleine Korrekturen. Monti brauchen Sie nicht auszuschliessen, er hat das Fass zum überlaufen gebracht, mit seinem "Raubzug" bei den Lohnempänger und Pensionierten. Die 2. Korrektur, die Italiener wählen nicht bis sie schwarz sind, sondern Rot.
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