Italien soll rasch aus der Regierungskrise kommen: Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linksliberalen Politiker Enrico Letta (46) eingesetzt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden. In italienischen Medien machte zuvor der Name des früheren Ministerpräsidenten Giuliano Amato die Runde.
Keine Regierung «um jeden Preis»
«Dieser Auftrag ist für mich eine Ehre aber auch eine grosse Last», erklärte Enrico Letta. Der Vize-Chef des Partito Democratico (PD) will eigenen Angaben zufolge ein «Kabinett im Dienst des Landes» zusammenstellen. Dieses komme aber nur zustande, wenn die Bedingungen dafür stimmten, sagte der 46jährige. Er werde keine Regierung «um jeden Preis bilden».
Die Politik habe all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Daher werde er mit «grösster Entschlossenheit arbeiten, damit mit notwendigen Reformen eine Erneuerung in Italien möglich wird», sagte Letta. Als Prioritäten seiner möglichen Regierung nannte Letta den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. Italien brauche ein neues Wahlgesetz.
Die Zahl der Parlamentarier müsse reduziert werden, um dem Parlament mehr Effizienz zu verleihen. Letta erklärte ausserdem, er werde sich in Europa einsetzen, damit die EU ihre Sparpolitik lockere und Ressourcen für Wachstum bereitstelle. Letta ist der Neffe von Berlusconis langjährigem Stabschef Gianni Letta.
Koalition aus drei Parteien wahrscheinlich
Erwartet wird, dass Letta eine breite Koalition aus seiner Mitte-Links-Partei, der konservativen PdL («Volk der Freiheit») des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti zu bilden versucht. Der Linken fällt als stärkste Fraktion im Parlament die Aufgabe zu, eine Regierung zu bilden.
Wegen eines Patts im Senat nach den Wahlen Ende Februar war das hoch verschuldete und in einer anhaltenden Rezession steckende Land bisher ohne neue Regierung. Letta könnte rasch ein Regierungsteam aufstellen und noch in dieser Woche um das Vertrauen im Parlament bitten.
Der Nachfolger des noch kommissarisch regierenden Monti steht vor einem Berg von Aufgaben. Das Land braucht dringend Wachstum und muss Beschäftigung vor allem für die jungen Generation im Süden schaffen.
Napolitano hatte die Parteien in seiner Antrittsrede am Montag dringend zu mehr Einigkeit aufgerufen, auch um das Wahlgesetz zu reformieren und die immensen Kosten der Politik vor allem durch eine stark verringerte Zahl von Volksvertretern drastisch zu senken.
Nein zu «Gemauschel»
Für all das brauche Italien eine grosse Koalition linker und rechter Kräfte, hatte Napolitano die rivalisierenden Lager zur «nationalen Einheit» aufgerufen. Diese hatten ihn unter Druck dazu gebracht, gegen seinen ursprünglichen Willen noch einmal anzutreten. Neuwahlen lehnt der 87jährige ab. Stattdessen setzt er alles daran, gestärkt durch die Wiederwahl dem von den Finanzmärkten misstrauisch beobachteten Schuldenland rasch eine stabile neue Führung zu geben.
Die bei den Parlamentswahlen im Februar überaus erfolgreiche populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo will eine grosse Koalition nicht unterstützen. Grillo sprach von einem «Gemauschel» Berlusconis mit der Linken und sagte: «Wir sind die einzige Opposition.» Aber auch Berlusconis Partner Lega Nord will die neue Regierung nicht mittragen.
