Regierungskrise in Rom: Napolitano hofft auf «Weise»

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sucht einen Weg aus der politischen Sackgasse. Verschiedene Anläufe auf die Bildung einer Regierung sind gescheitert. Nun trifft sich Napolitano mit zehn «Weisen». Diese sollen den Weg aus der politischen Krise zeigen.

In Italien haben zwei Expertengruppen ihre Arbeit zur Überwindung der Regierungskrise aufgenommen. Staatspräsident Giorgio Napolitano empfing die Gruppen im Quirinale-Palast in Rom, um mit ihnen über ihre Aufgabe zu sprechen. Die zehn sogenannten Weisen sollen mit konkreten Vorschlägen Auswege aus der Krise aufzeigen und die Basis für eine neue Regierung schaffen. Ihre Arbeit sollen die «Weisen» innerhalb von 10 Tagen beendet haben.

«Klima des Vertrauens» schaffen

Eine der Gruppe befasst sich mit institutionellen Fragen wie einem neuen Wahlrecht. Die andere Gruppe berät wirtschaftliche und soziale Themen. Zu den «Weisen» gehören Richter, Politiker, Ökonomen sowie der Chef der Statistikbehörde.

Italienische Medien spekulieren, dass die Experten binnen acht bis zehn Tagen erste Ergebnisse liefern sollen. Auch der Präsidentenpalast betonte die «offensichtliche zeitliche Begrenzung» der Mission.

Die wichtigste Aufgabe der Gruppen sei es, «wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen», sagte der Senator Mario Mauro, einer der zehn Experten.

Von den Parteien gab es nach anfänglichem Lob nun Kritik an der Massnahme. Vor allem das Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi hatte die Einberufung der Gruppen als Zeitverschwendung kritisiert und Neuwahlen gefordert.

Selbst einige der Experten zweifeln an ihrer Mission. «Zurzeit ist alles ungewiss, man kann nicht sehr optimistisch zum Ergebnis dieser Aktion sein», sagte der frühere Verfassungsrichter Valerio Onida vor dem ersten Treffen. Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen Ende Februar und dem anschliessenden Scheitern einer Regierungsbildung steckt Italien seit Wochen in einer schweren politischen Krise.

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SRF-Korrespondent Philipp Zahn über Napolitanos Expertengruppen

1:47 min, aus Tagesschau vom 30.3.2013

Bersani gibt offiziell auf

Der Chef des italienischen Mitte-links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hat seine Versuche zur Regierungsbildung endgültig für beendet erklärt. «Meine Aufgabe ist vorbei.» Bersani, dessen Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war, war vor Ostern mit der Regierungsbildung gescheitert.