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Regierungskrise in Katalonien Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

  • Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei.
  • Er schlägt den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vor.

Nach Monaten in der politischen Sackgasse zeichnet sich in Katalonien ein Ausweg ab. Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont schlägt einen Nachfolger vor, der neu in der Politik ist: Der Abgeordnete Quim Torra solle in den nächsten Tagen zum Regionalpräsidenten gewählt werden, sagt Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video.

Der 55-jährige Torra ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber ganz neu in der Politik.

Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis «Junts per Catalunya» und der anderen grossen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird.

Deadline am 22. Mai

Würde bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen – was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen «Rebellion» vor und will sie verurteilt sehen.

Zuletzt hatte das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Antrag der Zentralregierung zur Entscheidung angenommen, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament verabschiedetes Gesetz aufzuheben. Dieses sollte die Ernennung des derzeit in Berlin lebenden Puigdemont in dessen Abwesenheit ermöglichen.