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Regierungskrise in Rumänien Regierung wurde per Misstrauensvotum abgewählt

  • Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden.
  • Oppositionsparteien warfen Dancila unter anderem Inkompetenz sowie ausgebliebene öffentliche Investitionen vor.
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Aus dem Archiv: Proteste in Bukarest
Aus Tagesschau vom 11.08.2019.
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Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiterhin die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancilas Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.

Misstrauensantrag durch sechs Oppositionsparteien

Sechs Oppositionsparteien hatten einen Misstrauensantrag eingebracht. Den Antrag unter der Federführung der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht, unterschrieben 237 Parlamentarier.

In der Vergangenheit waren ähnliche Anträge an Wackelpositionen einzelner Volksvertreter gescheitert. Zudem wird den rumänischen Parlamentariern ein grundsätzliches Desinteresse an vorgezogenen Wahlen zugeschrieben, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren, um ein finanziell einträgliches Mandat zu bekommen.

Die Oppositionsparteien erhoffen sich durch einen Sturz der Regierung jedoch einen Imagegewinn vor der Präsidentenwahl. Jede Partei hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

Brüssel wartet auf Vorschlag für EU-Posten

In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.

Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.

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