Justizreform in Polen Regierungskurs mobilisiert die Massen

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Proteste in Polen

1:47 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.7.2017

  • Rund 100'000 Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Allein in Warschau nahmen einige 10'000 Menschen teil.
  • Die Demonstranten sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
  • Die Reform wurde am Nachmittag von der grossen Parlamentskammer verabschiedet – trotz Kritik und Sanktionsandrohungen aus der EU.
  • Nun kann die polnische Regierung Richter des Obersten Gerichtes entlassen und es mit eigenen Leuten besetzen.

Kerzen waren in manchen Geschäften Warschaus ausverkauft. Kerzen sind das Symbol des Widerstands gegen den Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen. Es waren ruhige Proteste, fast Trauermärsche mit klassischer Musik und ohne schrille Parolen.

Gewaltentrennung endgültig passé

Was die Massen mobilisiert hat, war die Unbeirrbarkeit der Regierung. Am Dienstag forderte die EU sie in ausserordentlich deutlichen Worten dazu auf, diese Reform zu stoppen. Nur einen Tag später winkte die grosse Kammer des Parlaments das Gesetz durch.

Ab sofort kann die Regierung nun das Oberste Gericht mit eigenen Leuten besetzen. Damit fällt auch die letzte Institution, die diese Regierung an manchen Taten noch hätte hindern können, etwa an Wahlmanipulationen.

Der Protest hat neue gesellschaftliche Gruppen erreicht. Anders als bei den ersten grossen Demonstrationen vor anderthalb Jahren gehen in den letzten Tagen auffällig viele junge Leute auf die Strasse.

Zudem machen sie der Regierungspartei den Patriotismus streitig. Sie singen die Nationalhymne und schwingen die Flagge Polens und die der EU.