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Justizreform in Polen Regierungskurs mobilisiert die Massen

Legende: Video Proteste in Polen abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.07.2017.
  • Rund 100'000 Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Allein in Warschau nahmen einige 10'000 Menschen teil.
  • Die Demonstranten sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
  • Die Reform wurde am Nachmittag von der grossen Parlamentskammer verabschiedet – trotz Kritik und Sanktionsandrohungen aus der EU.
  • Nun kann die polnische Regierung Richter des Obersten Gerichtes entlassen und es mit eigenen Leuten besetzen.

Kerzen waren in manchen Geschäften Warschaus ausverkauft. Kerzen sind das Symbol des Widerstands gegen den Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen. Es waren ruhige Proteste, fast Trauermärsche mit klassischer Musik und ohne schrille Parolen.

Gewaltentrennung endgültig passé

Was die Massen mobilisiert hat, war die Unbeirrbarkeit der Regierung. Am Dienstag forderte die EU sie in ausserordentlich deutlichen Worten dazu auf, diese Reform zu stoppen. Nur einen Tag später winkte die grosse Kammer des Parlaments das Gesetz durch.

Ab sofort kann die Regierung nun das Oberste Gericht mit eigenen Leuten besetzen. Damit fällt auch die letzte Institution, die diese Regierung an manchen Taten noch hätte hindern können, etwa an Wahlmanipulationen.

Der Protest hat neue gesellschaftliche Gruppen erreicht. Anders als bei den ersten grossen Demonstrationen vor anderthalb Jahren gehen in den letzten Tagen auffällig viele junge Leute auf die Strasse.

Zudem machen sie der Regierungspartei den Patriotismus streitig. Sie singen die Nationalhymne und schwingen die Flagge Polens und die der EU.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Unter dem Deckmantel der Demokratie hat es schon viele Demos gegeben. Beim G20-Gipfel in Hamburg hat laut Medien ein ägyptischer Geschäftsmann Flüchtlinge bezahlt um beim G20-Gipfel gegen Katar zu demonstrieren. http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katar-177.html Demos haben zu Regimstürzen geführt es braucht nur genügend nützliche Statisten um mitzulaufen. Die Demokratie jedoch lässt auf sich warten. Interessantes dazu Die Revolutionsprofis https://www.youtube.com/watch?v=svJY8U4xvcw
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    "Anders als bei den ersten grossen Demonstrationen vor anderthalb Jahren gehen in den letzten Tagen auffällig viele junge Leute auf die Strasse." Und wieder einmal versucht ein 68 jähriger Greis, der Jugend die Zukunft zu verbauen. Wehrt Euch!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Im Gegensatz zu den Jungen haben die Alten aus bitterer Erfahrung wenigstens einen Ueberblick ueber die Hirnwaschtricks der Politiker und SMM. In den auch motzenden USA bestimmt der Praesident die Richter des obersten Gerichts. Richter muessen von der Exekutive bestimmt und von der Legislative bestaetigt werden, und die im Amt gesetzwidrig Uebergriffigen von der Legislative entimmunisiert und von der Exekutive wegen Rechtsbeugung angeklagt werden koennen. Alles Andere ist Richterdiktatur....
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