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Regionalwahlen in Katalonien Gründlicher hat sich Rajoy noch nie verrechnet

Martin Durrer
Legende: Martin Durrer leitet die Auslandredaktion bei Radio SRF. SRF

Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie. Das sind die Verheissungen der katalanischen Separatisten. Das ist die politische Währung der Unabhängigkeitskämpfer – und der gestrige Tag hat gezeigt, dass die nicht so schnell an Wert verliert.

Wenn das halbe Volk in Aufruhr und in Kampfstimmung ist, ist nicht anzunehmen, dass just diese Leute zu Hause bleiben, wenn sie der verhassten Zentralregierung die Faust zeigen können. Sie sind wählen gegangen und haben ihren Parteien erneut eine Parlamentsmehrheit verschafft.

Die Wirren der letzten drei Monate haben im Lager für die Unabhängigkeit nicht demobilisiert. Sie haben das Feuer angefacht und den Anhängern der Unabhängigkeit Auftrieb gegeben. Die Polizeigewalt bei der Abstimmung am 1. Oktober und später die Verhaftung von Anführern der Bewegung wirkten als Beweise dafür, dass Spanien die Katalanen unterdrückt. Der Verfassungsparagraf 155 gab den Rest: jener Passus also, welcher der Zentralregierung das Recht zur Intervention in den autonomen Regionen gibt.

Legende: Video Das Wahlergebnis im Überblick abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.12.2017.

Ministerpräsident Rajoy nahm sich mehr Rechte, als tatsächlich in der Verfassung stehen. Er löste das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Gründlicher hat er sich nie verrechnet. Er hat «seine» Katalonien-Wahlen an die Separatisten verloren, und seine Partei wurde in Katalonien aufgerieben: Von ohnehin nur mageren elf Sitzen sind ihr ganze drei geblieben.

Tatsächlich hat Rajoy nicht erst in jüngster Zeit falsch kalkuliert. Er lag jahrelang falsch in der Katalonienfrage. Er delegierte das Thema an die Richter. Er verweigerte den Dialog und entwickelte keine politische Antwort auf das wachsende Malaise. Er hat zugeschaut, wie die Masse jener wuchs, die weg wollten von Spanien. Und er fragte sich offenbar nie, woran es liegen könnte.

Rajoy steht vor den Trümmern seiner Politik. Und ausgerechnet jetzt wird er von den siegreichen «Ciudadanos» bedrängt, die auf einer harten Linie gegenüber den Separatisten beharren werden. Rajoy hat keinen Spielraum, er regiert in der Minderheit.

Legende: Video Mehrheit für Separatisten bei Regionalwahlen in Katalonien abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.12.2017.

Die Führung der Unabhängigkeitsparteien ist in keiner komfortableren Lage. Jahrelang haben sie ihren Anhängern vorgemacht, die Unabhängigkeit sei gleich um die Ecke, und der Druck werde Madrid dazu bewegen einzulenken. Sie haben versichert, ein unabhängiges Katalonien «werde keine Minute ausserhalb der EU sein», und wussten, dass das nicht stimmte. Eine Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatten, hat es ihnen vorgerechnet. Sie blieb in der Schublade.

Und als sie am Ende vor dem Richter zur Unabhängigkeit Stellung nehmen mussten, knickten sie ein und erklärten ihre Handlungen als rein symbolisch. Ihren Anhängern aber sagt keiner laut und deutlich, der Weg werde länger sein und beschwerlicher. Denn der alte Weg führte ins Gefängnis. Über den neuen aber hat noch niemand nachgedacht.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Erschreckend, all diese Ratschläger hier, die zu wissen meinen, was richtig und was zu tun ist und gleich eine Patentlösung bereit haben - aus dem Bauch heraus, ohne die Situation zu kennen. Ein paar Worte/Zahlen aufgeschnappt und schon entstehen die seltsamsten Behauptungen. Wie die manipulierten Massen vor Ort, welche blind einem nationalistischen Narziss nachlaufen, der ihnen etwas von Unterdrückung und Freiheit vorschwafelt. Ein fataler Irrtum - ein böses Erwachen wäre programmiert.
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  • Kommentar von Mira Bellenbaum (tdt17)
    Mit dieser Wahl ist doch wohl klar, dass Rajoys Partei nichts mehr zu sagen hat in Katalonien. Anstatt die Separatisten ein für alle Mal mundtot zu machen, hat er jetzt nur noch drei Sitze. War wohl nix mit dem Staatsstreich á la Hitler… Satte 83 Prozent haben für die Abspaltung gestimmt und Rajoy damit eine Ohrfeige verpasst. Wenn man zu doof ist, sein eigenes Volk zu verarschen, muss eben der veraltete König ein Machtwort sprechen. Von der Schnarchnase EU ist ja auch nichts zu erwarten.
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    1. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      Sind wir doch froh, dass sich die "Schnarchnase" EU sich heraushält und nicht noch Öl ins Feuer gießt. Übrigens steht es der EU in keinster Weise an, hier in irgendeiner Weise einzugreifen.
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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Die in Haft genommenen Separatisten sofort frei lassen, den Haftbefehl für die in Brüssel lebenden aufheben und umgehend den Dialog "anordnen". Ein Weihnachtsgeschenk, das man Rajoy nie vergessen wird. Eine Weihnachtsdemokratie.
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