Regionalwahlen in Russland: Kremlpartei festigt Machtposition

Zum ersten Mal haben die Einwohner der Krim als Teil von Russland das lokale Parlament gewählt – mit der Kremlpartei Geeintes Russland als klarem Sieger. Der Westen hält die Wahl für illegal. Auch in anderen Landesteilen wurde gewählt.

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Wahlen in Russland

1:37 min, aus Tagesschau vom 14.9.2014

In Russland haben die meisten Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt. Darunter fiel zum ersten Mal nach ihrer Annexion im März auch die Krim.

Auf der Krim lag die Wahlbeteiligung den Behörden zufolge bei etwa 45 Prozent. Hier sprach die Wahlleitung der Kremlpartei Geeintes Russland mehr als 70 Prozent der Stimmen zu.

Die Ukraine, die EU und die USA halten die Wahl auf der Krim für illegal. Sie verurteilen die Annexion der Krim durch Russland als Bruch des Völkerrechts.

Anders tönt es auf der Gegenseite: Mit der Abstimmung vollende die Krim ihre Integration als Teil Russlands, sagte Republikchef Sergej Aksjonow, mittlerweile selbst Mitglied der Kremlpartei, der Agentur Interfax zufolge in Simferopol.

Wiedervereinigung «unumkehrbar»

In der Grossstadt Sewastopol, seit mehr als 200 Jahren Heimat der russischen Schwarzmeerflotte, gab es zudem Stadtratswahlen. Die Wahlen machten deutlich, dass der Prozess der Wiedervereinigung mit Russland unumkehrbar sei, sagte Aksjonow.

Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern der Krim sind knapp 60 Prozent Russen und etwa 25 Prozent Ukrainer. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rund 250'000 Krimtataren dort an. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren unter dem Vorwurf deportieren lassen, sie hätten mit den Nazis kollaboriert.

Wahlen in ganz Russland

Doch nicht nur auf der Krim wurde gewählt, sondern in ganz Russland. Insgesamt waren mehr als 50 Millionen Russen aufgerufen, 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

Für die Kremlpartei Geeintes Russland galt der Kampf um die mehr als 40'000 Mandate als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts wollte die Partei ihre Machtposition im Land festigen – dies gelang ihr fast überall. «Unter dem Druck westlicher Sanktionen haben sich die Wähler um Präsident Putin geschart», sagte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau.

Kremltreue gestärkt – Opposition bleibt draussen

In der russischen Hauptstadt Moskau zogen zudem vier kremltreue Parteien ins Stadtparlament ein. Bisher waren nur Geeintes Russland und die Kommunisten
vertreten. Je einen Sitz erhielten diesmal die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski und die Partei Rodina (Heimat), wie die Wahlleitung mitteilte.

Die gemässigte Oppositionspartei Jabloko scheiterte erneut knapp. Die liberale Kraft hatte während der Abstimmung am Sonntag von massiven Verstössen berichtet. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit Verletzungen der russischen Wahlgesetze auf.

Kremlgegner kritisierten die insgesamt von einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung begleitete Abstimmung im grössten Land der Erde als «Farce».

Beobachter üben Kritik

Für die Kremlpartei Geeintes Russland galt der Kampf um die mehr als 40'000 Mandate als wichtiger Stimmungstest für Putins Politik in Krisenzeiten. Die Opposition sprach von einer «Farce» und der «Inszenierung einer Wahl» ohne echten Konkurrenzkampf. Beobachter werfen der Wahlkommission vor, regierungskritische Kandidaten bei der Abstimmung auszugrenzen. Viele Bewerber erhielten keine Wahlzulassung.