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Regionalwahlen Slowakei Die Gleichgültigen sind aufgewacht

Der befürchtete Durchmarsch der Rechtsextremen fand nicht statt. Im Gegenteil. Gewonnen hat die demokratisch gesinnte Opposition. Eine Analyse.

Marian Kotleba, der Führer der neonazistischen «Volkspartei Unsere Slowakei» verlor bei den Regionalwahlen sein Amt als Regionalpräsident. Eine Schlappe war das aber nicht – im Gegenteil: Kotleba holte diesmal sogar fast doppelt so viele Stimmen wie in der ersten Runde bei der letzten Wahl.

Seinen Anhängern scheint egal, dass er als Präsident von Banska Bystricas, einer der acht Regionen der Slowakei, versagte: Während vier Jahren drückte er sich vor Journalisten, verhalf Freunden und Verwandten zu Posten und verweigerte die Zusammenarbeit mit andern Politikern.

Doch die Wiederwahl missglückte, weil diesmal viele an die Urne gingen, die vor vier Jahren zu Hause blieben. Die Wahlbeteiligung stieg in Kotlebas Region von 25 auf 40 Prozent.

Die Gleichgültigen sind aufgewacht. Sie wollen nicht mehr regiert werden von einem, der den slowakischen Staat verherrlicht, der im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierte und regelmässig Symbole benutzt, die in rechtsextremen Kreisen für Adolf Hitler stehen.

Schlechter noch als für den Führer Kotleba lief es für seine Partei. Sie zieht nur in zwei von acht Regionalparlamenten ein – und mit je nur einem Vertreter. Bei den nationalen Wahlen vor anderthalb Jahren kam sie auf erschreckende acht Prozent. Viele Wählerinnen und Wähler wussten damals wohl noch nicht genau, wem sie da ihre Stimmen gaben. Inzwischen ist bekannt, dass dies keine gewöhnliche Protestpartei ist, sondern eine Truppe mit neonazistischer Gesinnung.

Doch protestiert wurde auch bei diesen Wahlen. Die Regierungspartei SMER hatte sechs von acht Regionalpräsidenten. Neu stellt sie nur noch zwei. Ein deutliches Misstrauensvotum für Premierminister Robert Fico und seine mit Korruptionsvorwürfen kämpfende Regierung.

Keine blinde Wut

Unzufrieden mit den Mächtigen ist man also auch in der Slowakei. Doch anders als zuletzt bei Wahlen in Tschechien, Österreich oder Deutschland legten deshalb nicht die zweifelhaften Demokraten am rechten Rand zu, sondern die eher liberalen und demokratischen Oppositionsparteien.

Das ist ein gutes Zeichen. Nicht blinde Wut leitete die Wählerinnen und Wähler, sondern vernünftiger Protest: Sie stellten nicht mehr das ganze System in Frage oder die Eliten und das Establishment, sondern sie stärken alternative Kräfte, die mit beiden Beinen im demokratischen Lager stehen.

Sendebezug: SRF 4 News, 10 Uhr

Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.