Restaurantbetreiber und Ladenbesitzer müssen Schwule und Lesben nicht mehr bedienen, falls sie dadurch in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden. So steht es im neuen Religionsgesetz von Indiana, das der republikanische Gouverneur Mike Pence gerade erst in Kraft gesetzt hat.
Es gehe um den Schutz der Religion, niemand werde deswegen schlechter behandelt, verteidigt sich Pence gegen die anrollende Protestwelle. Das sehen nicht alle so. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen reagieren empört. Es gibt auch Proteste von Konzernen wie Wal-Mart oder Apple.
Und Greg Ballard, der Bürgermeister von Indianapolis, selber Republikaner, sieht die Standortvorteile seiner Stadt in Gefahr. «Ich werde das nicht kampflos zulassen», sagte er an einer Veranstaltung. Inzwischen krebste Gouverneur Pence etwas zurück: Man wolle das Gesetz zwar nicht ändern, aber es immerhin präzisieren. Wie genau, liess er offen.
Ein schlechter Zeitpunkt
In mehreren Staaten im Süden der USA sind ähnliche Gesetze geplant. Überall haben Republikaner das Sagen. Das könnte für die Republikanische Partei zum Problem werden, versucht sie doch beharrlich, gesellschaftspolitische Themen wie Abtreibung oder Antibaby-Pille zu meiden.
Denn die Positionen der Konservativen in der Partei finden kaum mehr eine Mehrheit – eine Folge des gesellschaftlichen Wandels. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe ist heute von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner akzeptiert.
Nun riskiert die Partei, sich ins politische Off-Side zu manövrieren. Die inoffizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat das Thema bereits aufgegriffen.
Gouverneur von Arkansas zieht Notbremse
Vielleicht lässt sich der Schaden aber noch begrenzen: Asa Hutchinson, der republikanische Gouverneur von Arkansas, hat gestern überraschend das Religionsgesetz seines Staates ans Parlament zurückgewiesen. «Es spaltet die Gesellschaft und die Generationen», begründete er den Schritt. Selbst sein eigener Sohn habe ihn gebeten, das Veto einzulegen.
Die heftigen Reaktionen auf das Indiana-Gesetz haben wohl auch zu diesem Entscheid beigetragen.
