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International Religionsgesetz von Indiana schockiert selbst Republikaner

Gleich mehrere amerikanische Bundesstaaten wollen mit Gesetzen die religiöse Freiheit der Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Jenes von Indiana diskriminiert allerdings Schwule und Lesben so unverblümt, dass die Republikaner um ihr Image fürchten.

Gouverneur Mike Pence von Indiana.
Legende: Gouverneur Mike Pence im Rückwärtsgang: Sein neues Religionsgesetz «freut» bestenfalls die Demokraten. Keystone/Archiv

Restaurantbetreiber und Ladenbesitzer müssen Schwule und Lesben nicht mehr bedienen, falls sie dadurch in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden. So steht es im neuen Religionsgesetz von Indiana, das der republikanische Gouverneur Mike Pence gerade erst in Kraft gesetzt hat.

Es gehe um den Schutz der Religion, niemand werde deswegen schlechter behandelt, verteidigt sich Pence gegen die anrollende Protestwelle. Das sehen nicht alle so. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen reagieren empört. Es gibt auch Proteste von Konzernen wie Wal-Mart oder Apple.

Und Greg Ballard, der Bürgermeister von Indianapolis, selber Republikaner, sieht die Standortvorteile seiner Stadt in Gefahr. «Ich werde das nicht kampflos zulassen», sagte er an einer Veranstaltung. Inzwischen krebste Gouverneur Pence etwas zurück: Man wolle das Gesetz zwar nicht ändern, aber es immerhin präzisieren. Wie genau, liess er offen.

Ein schlechter Zeitpunkt

In mehreren Staaten im Süden der USA sind ähnliche Gesetze geplant. Überall haben Republikaner das Sagen. Das könnte für die Republikanische Partei zum Problem werden, versucht sie doch beharrlich, gesellschaftspolitische Themen wie Abtreibung oder Antibaby-Pille zu meiden.

Denn die Positionen der Konservativen in der Partei finden kaum mehr eine Mehrheit – eine Folge des gesellschaftlichen Wandels. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe ist heute von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner akzeptiert.

Nun riskiert die Partei, sich ins politische Off-Side zu manövrieren. Die inoffizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat das Thema bereits aufgegriffen.

Gouverneur von Arkansas zieht Notbremse

Vielleicht lässt sich der Schaden aber noch begrenzen: Asa Hutchinson, der republikanische Gouverneur von Arkansas, hat gestern überraschend das Religionsgesetz seines Staates ans Parlament zurückgewiesen. «Es spaltet die Gesellschaft und die Generationen», begründete er den Schritt. Selbst sein eigener Sohn habe ihn gebeten, das Veto einzulegen.

Die heftigen Reaktionen auf das Indiana-Gesetz haben wohl auch zu diesem Entscheid beigetragen.

47 Kommentare

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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    Ein strenggläubiger Anwalt aus Kalifornien hat das "Sodomite Suppression Act" vorgeschlagen, das heisst, eine Lizenz zum Töten von Homosexuellen "durch Kopfschuss"! Der Mensch hat Gott nach seinem Ebenbild erschaffen, intolerant, sexistisch, homophonisch und gewalttätig !
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Wie heisst es so schön bei Schiller (die Jungfrau von Orleans) "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergeblich" .
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    USA braucht dringend CHANGE, bevor sie ganze Welt zerstören.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Frau Belg, der erzkonservative, selbst seinen republikanischen Parteifreunden zu extreme Gouverneur Pence aus Indiana darf keinesfalls mit den USA gleichgesetzt werden! Aber wie war das jetzt gleich wieder mit Putins drakonischem Gesetz gegen Homosexuelle in Russland? Dieses gilt im ganzen Land, und dort ist es sehr gefährlich, sich gegen so etwas zu wehren! "Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt!" (Deutsches Sprichwort)
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    2. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      "Putins drakonisches Gesetz" also langsam frage ich mich ob wir hier bezahlte US- Konzerntrolle im Forum haben? So einseitig und blind kann man doch gar nicht sein! Was besagt den diese "drakonische" Gesetz? In welchem Land hat es Bundesstaaten die Homosexualität offiziell verbieten? In welchem Land gibt es die Todesstrafe noch? In welchem Land wurden jetzt per Gesetz Filme, Bücher und Künstler verboten wie zu Nazi-Zeiten? Ich schäme mich immer mehr für unseren "Westen'
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Einmal mehr schreckt D.Neuhaus nicht vor schlimmen Unterstellungen zurück :-( Zur Sache: In 37 von 50 US-Bundestaaten ist die Homo-Ehe möglich, Strafen auf homosexuelle Handlungen wurden auch in den letzten 4 konservativen Bundesstaaten 2003 abgeschafft – Fakten gegen Behauptungen :-) Auch die Todesstrafe ist auf dem Rückzug, findet aber in manchen Bundesstaaten leider noch Volksmehrheiten. Putins Gesetz gegen Schwule? Wir wissen alle, was darin steht, da gibt es nichts zu beschönigen!
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. D.Neuhaus: In welchem Land wurde ein Dokumentarfilm über Edward Snowden mit Oscars geehrt? Und in welchem Land haben Journalisten für die Veröffentlichung von Snowdens Enthüllungen einen Pulitzer-Preis bekommen, obwohl die US-Regierung das nicht gemocht hat? Halten Sie so etwas in Putins Russland für denkbar? P.P.S. Todesstrafe: Die von Ihnen als nicht so schlimm empfundene Frau Le Pen möchte sie wieder einführen....
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    5. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann, vielen Dank Herr Buchmann, eines wenigsten hebt sie wohltuend von anderen Putinhetzer hier im Forum ab, sie vergreifen sich nicht im Ton und sind nicht vulgär. Respekt. Ihrer einseitigen pro USA Sicht kann ich mich, bei bestem Willen, trotzdem nicht anschliessen. Dafür bin ich wohl zu realistisch. Was halten Sie den von dem Punkt auf den sie (und die meisten unserer Medien) nicht eingegangen sind? Einfach totschweigen? Ebenso wie die anderen Taten ihrer geliebten Westukraine-Führer?
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    6. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann; "Putins Gesetz gegen Schwule? Wir wissen alle, was darin steht, da gibt es nichts zu beschönigen!" Was steht den drin? Das man Werbung verbietet die Minderjährige zur Homosexualität animiert! Wahrlich ein "drakonisches" Gesetz! Ich bin schockiert, so schlimm!?! Sagen sie doch mal was zu Hochzeitsgesellschaften die aus versehen durch Drohnen getötet werden usw. In allem was die USA betrifft scheinen sie extrem grosszügig darüber hinwegzusehen oder zu verniedlichen.
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    7. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann, und zu guter letzt, (habe auch noch ein Erwerbs- und Privatleben und kann nicht ständig vor dem Bildschirm sitzen), Auf meine Frage eine/n einzigen Politiker zu nennen (Weltweit!) der die RF in dieser Zeit weiter gebracht hätte als Putin, die Antwort zu geben; "Es wird schon einen geben....." scheint mir doch etwas gar hilflos und schwach im Angesicht der täglichen und einseitigen Putinkritik die sie betreiben.
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    8. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      D.Neuhaus, ja ich bleibe auch dann sachlich, wenn ich persönlich übel angegriffen werde :-) Immerhin haben Sie das jetzt für einmal bleiben lassen :-) Nur das mit dem "Putinhetzer" ist unnötig: Der Mann setzt auf extreme Konfrontation, wodurch sein Land in eine tiefe Krise geraten ist, im Innern stigmatisiert er NGO's und Schwule, verlocht viel Geld in Prestigeprojekte wie Sotschi, Krim, Fussball-WM, betreibt eine gewaltige Aufrüstung usw. Ich erlaube mir, das nicht gut zu finden :-)
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    9. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Welchen Punkt schweige ich denn tot? "Ukraine-Führer": Ich "liebe" diese Leute nicht :-) Und auch die "Taten" Ihrer "geliebten" Separatisten-"Helden" sind mir zuwider! In der Ukraine tobt sich nochmals ein vorgestriger, krimineller postsowjetischer Geist aus, das Land hat noch gar keine Erfahrung mit Verhandeln, Ausgleichen, alle setzen auf plumpe Machtausübung. Gerade deshalb wären EU-Assoziierung und echte Reformen so segensreich, und genau das will Putin verhindern!
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    10. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Putins Gestz gegen Homosexuelle: Der Begriff "homosexuelle Propaganda" ist extrem schwammig und führt in der Praxis dazu, dass niemand mehr zu seiner Neigung stehen kann. Schon nur das wahrheitsgemässe Beantworten einer Frage von Nachbarn, ob man denn zusammenlebe, weil man schwul sei, kann als "Propaganda" ausgelegt werden, weil die Kinder im Haus ein "schlechtes Vorbild" bekommen! Viele Leute haben so schon ihre Stelle verloren, einem finsteren Denunziantentum wird Tür und Tor geöffnet!
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    11. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Zum Schluss (auch ich kann nicht den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzen, weil ich Beruf und Familie habe....): Hat Putin Russland"weit gebracht"? Das Land ist immer noch total abhängig von Rohstoffexporten, es grassiert eine extreme Korruption, wer kann, wandert aus, das Ukraine -Abenteuer hat eine tiefe Krise ausgelöst usw. Russen sollen Russland führen, somit ist Ihre Frage nach westlichen Politikern müssig :-) Und totalitäre Führer haben es so an sich, dass sie sich als die "Einzigen"....
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    12. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      ....stilisieren und alle Alternativen "ersticken". Wenn Putin sich wieder einmal wählen lässt, werden ernsthafte Herausforderer mit irgendwelchen formalen Tricks ausmanövriert, und es werden nur ein paar Alibi-Gegenkandidaten wie die ewige Lachnummer Schirinowski zugelassen. Diese dürfen dann artig am Putin-TV "diskutiueren", während der "Champion" demonstrativ zu Hause bleibt. Möchte mal sehen, wie arg er in Bedrängnis käme, wenn er sich einem Duell z.B. mit Chodorkowski stellen müsste....
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    13. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Habe ich irgendetwas vergessen? Falls ja: Bedenken Sie, dass auch Sie regelmässig schweigen, wenn etwas nicht in Ihr Weltbild passt! Ich nenne z.B. meinen Nachweis für die "Putin-Le Pen-Connection", oder meinen Link zu einem Interview mit der scharfsinnigen, klugen Swetlana Alexijewisch. Bei beidem (und auch vielen anderen Punkten) habe ich vergeblich auf Ihre Antwort gewartet :-) Jetzt aber genug – ich wünsche Ihnen einen schönen Ostersonntag :-)
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    14. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      Herr Buchman, wir haben sicher unterschiedliche Motivationen uns zu diesem Thema zu äussern. Meine ist sehr nüchtern, ich rege mich darüber auf, von unseren Medien offensichtlich belogen, manipuliert und aufgehetzt zu werden. Ihre scheint mir eine rein ideologische, resultierend aus einer abgrundtiefen Abneigung gegen Putin und eine verherrlichung der USA und des Westens, die nichts aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat (meine Meinung) Dennoch, auch Ihnen einen schönen Ostersonntag.
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    15. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Herr Neuhaus, so nüchtern kann Ihre Motivation aber nicht sein, wenn Sie gleich danach schreiben, wie Sie sich aufregen :-) Immerhin ist das eine frappierende Gemeinsamkeit: Auch ich sehe mich als nüchternen Beobachter, der sich manchmal aufregt, nämlich über die in diesem Forum dominierende einseitige Putin-Verherrlichung :-) Man kann die gleiche Realität extrem unterschiedlich wahrnehmen, wichtig ist einfach, dass man anderen Blickwinkeln mit Respekt begegnet....
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    16. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann, ach wissen sie in diesem Forum....ich rege mich wenigstens über etwas auf was mich direkt betrifft und spiele nicht den Schulmeister für andere Länder. Und es geht ja im gleichen Styl weiter, kein Bericht von SRF über das neue "Bücherverbrennungsgesetz" aus Kiew, kein Bericht über die Unoresolution der RF im Jemen und vor allem; Jedesmal wenn ich ihnen eine schlüssige und überprüffbare Antwort gebe betr. ihren Fragen die sie monieren: Es wird nicht veröffentlicht....siehe und staune!
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    17. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann, Nein Fakten und genaue Vorkommnisse kann man nicht unterschiedlich wahrnehmen, man kann nur, so wie sie es machen, die eigene Wahrnehmung so verbiegen das man sein Weltbild nicht anpassen muss. Und zudem, jemandem der eine Regierung unterstützt (oder zumindest nicht kritisiert) die eigene Landsleute als Untermenschen bezeichnet und unschuldige Zivilisten umbringt, Ukr/USA so einer Person kann und will ich keinen Respekt entgegenbringen Sorry.
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    18. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Das war jetzt wieder der "andere" D.Neuhaus :-) Sie wollen mich also nicht respektieren? Kein Problem :-) Zur Sache: Es ist kein "Bücherverbrennungsgesetz", und viele westliche Medien berichten darüber. Die Ukraine wird dominiert von Büchern und Filmen aus der RF, welche das Land bekanntlich angegriffen hat. Klar, dass man sich abgrenzen will! Jemen: Die RF hat Asad mit 4 Vetos vor UNO-Massnahmen geschützt und auch im Donbass die Waffenruhe verzögert. Finden Sie das besser?
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    19. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Eigentlich habe ich noch eine sachliche Fortsetzung geschrieben, die nun aber offensichtlich nicht gebracht wird – die Wege sind unerforschlich :-) D.Neuhaus, auch zum Thema, um welches es hier eigentlich geht, haben Sie Sachen behauptet, die einfach nicht wahr sind, und ich habe das berichtigt. Vielleicht können Sie ja auch einfach einmal sagen: Ja, ich habe mich geirrt!? Oder würde das Ihr Feindbild ins Wanken bringen? Falls ja: wäre das so schlimm?
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