Renzi bittet Banken und Staatsmanager zur Kasse

Steuererhöhungen und Einsparungen im Staatsapparat: Damit will Italiens Premier Renzi Auflagen der EU erfüllen und gleichzeitig teure Versprechen einlösen. Zur Kasse bittet er Banken und hochbezahlte Beamte, begünstigt werden die Schwächsten.

Der italienische Ministerpräsident Renzi im Porträt.

Bildlegende: Ministerpräsident Renzi rechnet vor, wie er die Steuersenkungen für Arme finanzieren will. Reuters

Die Ausgangslage für den neuen italienischen Regierungschef Matteo Renzi ist nicht einfach: Die Staatsverschuldung ist hoch und das erwartete Wirtschaftswachstum weiter nach unten gesaust. Um politisch zu überleben, muss Renzi Resultate liefern.

Deshalb hat Renzi versprochen, die Löhne der Arbeitnehmer, die jährlich weniger als 25‘000 Euro verdienen, um 80 Euro im Monat zu erhöhen. 10 Millionen Italienerinnen und Italiener sollen von der Massnahme profitieren und so wieder etwas mehr konsumieren können, um die darbende Wirtschaft anzukurbeln.

Höhere Steuern für Banken, tiefere Löhne für Topbeamte

Um die staatlich verfügte Lohnerhöhung zu finanzieren, will Renzi die Gewerbesteuer IRAP senken. Sie wird neben der Gewinnsteuer zusätzlich bei jedem Unternehmen erhoben – egal wie viel Umsatz es macht. Was Arbeitgeber mit der Senkung der IRAP einsparen, soll an ihre Angestellten fliessen.

Damit die Neuverschuldung Italiens unter drei Prozent bleibt, wie es die EU-Regeln vorschreiben, will Renzi die Löhne der staatlichen Manager bei 240‘000 Euro jährlich plafonieren, die Anteile der Privatbanken an der Italienischen Nationalbank höher besteuern und laufende Ausgaben um fünf Milliarden Euro kürzen.

All dies steht im Finanzplan, den Renzi am Dienstagabend vorgestellt hat. Wie so häufig bei Renzi, gibt es allerdings auch bei seiner neusten Vorlage zahlreiche Unbekannten. Durchgesickert ist, dass der Abbau der Staatsverschuldung abermals um ein Jahr nach hinten verschoben werden soll.

(aebn;snep)

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Massimo Agostinis

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