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Verfassungsreform in Italien Renzi geht von Bord

Drei Tage nach der schweren Schlappe beim Verfassungsreferendum in Italien ist Matteo Renzi als Ministerpräsident zurückgetreten.

Legende: Video Matteo Renzi geht abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.12.2016.
  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht.
  • Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt.
  • Staatspräsident Sergio Mattarella nahm dessen Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an.

Das italienische Parlament hat grünes Licht für das Budget 2017 gegeben und damit zugleich den Weg frei gemacht für den angekündigten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.

Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch dessen Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, wie der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mitteilte. Mattarella bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Der Präsident muss nun eine neue Regierung für das wirtschaftlich stark angeschlagene Land finden. Die Konsultationen mit den Parteien im Parlament sollen am Donnerstag beginnen.

Wer wird Renzis Nachfolger?

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Italien wird teuer für alle, die am ESM beteiligt sind. Also für die potenten Steuerzahler Europas. Finanzspekulanten machen jetzt schon ganze Kisten mit Magnum-Champagnerflaschen bereit.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Renzi geht von Bord und die EU bald ins Wasser .
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    M. Renzi hat weder national, noch in Europa, als grundsolider Macher überzeugt. Deshalb hat auch der professorale Mario Monti zur Verfassungsänderung mit "NO" gestimmt. Die Populisten sind nicht "mit ihren eigenen Waffen" zu schlagen, sondern mit solider Politik, die auch von Mehrheiten als solche anerkannt wird, dann brauchen die Mehrheiten keine Populisten mehr aus Protest und Hoffnung zu wählen. Und das nicht nur in Italien.
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