Renzi kämpft gegen die schleichende Entmachtung

Italiens Wirtschaft befindet sich im Krebsgang. Reformen sind dringend nötig, ansonsten prognostiziert der Internationale Währungsfonds einen erneuten Einbruch. Das weiss auch Regierungschef Matteo Renzi. Doch ausgerechnet aus den eigenen Reihen formiert sich Widerstand.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Bildlegende: Matteo Renzi will mit den Arbeitsmarktreformen vorwärts machen. Reuters

Das Szenario des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Italien ist düster: Nach Einschätzung IWF wird sie 2014 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Der Schuldenberg werde bis Ende Jahr zudem um fast vier Prozentpunkte auf 136,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, sagen die Experten. Das ist der zweithöchste Stand in der Eurozone hinter Spitzenreiter Griechenland.


Machtkampf im Partito Democratico

3:37 min, aus Echo der Zeit vom 21.09.2014

Aber ausgerechnet bei den längst fälligen Arbeitsmarktreformen steckt Sand im Getriebe. Bei seinem Amtsantritt im Februar hatte Renzi schnelle Reformen angekündigt, die allerdings teilweise auf heftigen Widerstand stossen. Vor allem der Kündigungsschutz für Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigen, droht die Partei zu spalten.

Klientelpolitik statt Reformen

Der linke Flügel des Partito Democratico (PD) stemmt sich vehement gegen die Aufhebung des sogenannte articolo 18. Allen voran die alte Garde um Massimo D’Alema. Statt wirksame Reformen schielen sie lieber auf künftige Wählerstimmen ihre Klientel inklusive Gewerkschaften.

Regierungschef Matteo Renzi ist aber fest entschlossen die Reformen notfalls auch gegen Widerstand im Parlament und des linken Flügels des PD durchsetzen.

Er setze auf Kooperation, falls die Reform in akzeptabler Zeit vom Parlament gebilligt werde, betonte Renzi vor dem Parlament. «Andernfalls sind wir dazu bereit, Notmassnahmen zu ergreifen», fügte der Ministerpräsident vergangene Woche hinzu.