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Referendum in Italien Renzis Endspurt durchs «geteilte Land»

Legende: Video Italien: Schicksals-Abstimmung für Matteo Renzi abspielen. Laufzeit 03:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.11.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Kampagnen zum Verfassungsreferendum enden mit eindringlichen Aufrufen beider Lager am Freitagabend.
  • Gegner und Befürworter zogen nach Einschätzung von Beobachtern nochmals alle Register.
  • Abstimmung am Sonntag gilt als härteste Probe in der Amtszeit von Premier Renzi.
  • Bei Ablehnung wird politische Hängepartie und Finanzkrise befürchtet.
  • Italien ist «gespalten in zwei», meint Beppe Grillo, Kopf der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung.

Zwei Monate lang ist in Italien argumentiert und über die richtige Entscheidung gestritten worden: Nun steht die Republik vor einem Referendum zur weitreichendsten Verfassungsänderung ihrer Geschichte – oder deren Scheitern.

Unser ‹Ja› soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern
Autor: Matteo RenziItaliens Ministerpräsident

Am Freitagabend beendeten Befürworter wie Gegner der Reform ihre Kampagnen und zogen noch einmal alle Register. Denn von nun an dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen vor dem Referendum mehr stattfinden. «Unser ‹Ja› soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern», sagte Regierungschef Matteo Renzi am Freitag in Florenz bei seinem letzten Auftritt im Rahmen der Kampagne für das «Sì».

Renzi
Legende: Mit dem Rücken zur Wand: Premier Renzi versuchte in Florenz nochmals zu mobilisieren. Keystone

Das Referendum gilt als härteste Probe seiner Amtszeit – denn Renzi hatte sein politisches Schicksal vom Ergebnis der Abstimmung abhängig gemacht. Seinen Anhängern rief er auf der Piazza della Signoria entgegen: «Der fundamentale Punkt ist nicht, was mit mir oder der Regierung passiert.» Vielmehr gehe es um Italien, das nach einem Sieg des «Nein»-Lagers am Sonntag weniger stark sein werde.

Grillo: Italien ist geteilt

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehe: Das Land sei geteilt, «gespalten in zwei», sagte Beppe Grillo, Kopf der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Starkabarettist beendete die Kampagne für das «Nein» in Turin. Selbst wenn das Referendum mit einer Schlappe für sein Lager ende, sei es eine «aussergewöhnliche, fabelhafte Niederlage», die die Bewegung stärke.

«Wir können erhobenen Hauptes unter die Leute gehen, weil wir unsere Verfassung und das Recht des Wählens verteidigen», sagte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, die ebenfalls der Fünf-Sterne-Bewegung, dem «Movimento 5 Stelle», angehört.

Beppo Grillo
Legende: Beppe Grillo, Gegner des Referendums, sieht Italien bereits als zweigeteiltes Land. Keystone

Hoffnungen und Befürchtungen

Die Reform, die am Sonntag zur Abstimmung steht, sieht unter anderem vor, dass der Senat verkleinert wird, ehrenamtlich arbeiten und nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können soll.

Die breite Front der Reformgegner befürchtet, dass die Regierung zu viel Macht bekäme. Sie kritisiert ausserdem, dass die Souveränität des Volkes untergraben würde, weil es den Senat nicht mehr direkt wählen soll.

Befürworter hoffen dagegen, dass das blockadeanfällige Zwei-Kammern-System des Landes überholt und die politische Lähmung des Landes beendet wird.

Jetzt heisst es, die letzten 48 Stunden erhobenen Hauptes, mit einem Lächeln, Enthusiasmus und Leidenschaft zu leben
Autor: Matteo RenziItaliens Ministerpräsident

Sollte die Reform nicht durchkommen und Renzi zurücktreten, wird eine politische Hängepartie mit negativen Folgen an den Finanzmärkten befürchtet. Dies könnte Auswirkungen auf die ganze Euro-Zone haben.

In den letzten Umfragen lagen die Gegner vorn, es gab aber viele Unentschiedene. Renzi sagte am Freitag erneut, er setze auf die «stille Mehrheit» im Land. Er rief die Befürworter der Reform auf, die Telefone in die Hand zu nehmen und diejenigen vom «Ja» zu überzeugen, die sich noch nicht entschlossen hätten. Und dann sagte er, wie zu sich selbst: «Jetzt heisst es, die letzten 48 Stunden erhobenen Hauptes, mit einem Lächeln, Enthusiasmus und Leidenschaft zu leben.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    M. Renzi scheint eine weitere Iteration des charismatischen Leaders unter sozialdemokratischem Banner zu sein, a la T. Blair und G. Schröder. Der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum dieses Modell längerfristig immer zum Scheitern verurteilt ist, liegt möglicherweise in einem grundlegenden Missverständnis, das hier sehr gut beschrieben ist: (theguardian-Down with meritocracy)
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Italiener stimmen morgen über eine neue Verfassung ab. Die Befugnisse des Senats bei der Gesetzgebung sollen beschnitten werden - Renzi soll mehr Macht erhalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert: Von der Reform profitieren Grossindustrie und die Investmentbanken - nicht jedoch die Bürger. Die Aktien italienischer Banken sacken derweil an der Börse ab, denn die Abstimmung im Land könnte eine Regierungskrise auslösen, sollte sich das "dumme Volk" gegen die Verfasserungsänderung aussprechen.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die breite Front der Reformgegner befürchtet, dass die Regierung zu viel Macht bekäme. Was nicht in dem Artikel steht, dass die Asyleinrichtungen in Italien vor dem Kollaps stehen. Aber ab Dezember droht Renzi nun mit Enteignung von 100.000den Zweitwohnsitzen, unter Androhung von Gefängnisstrafe bei Widerstand. Das spielt bei der Abstimmung natürlich auch eine grosse Rolle.
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