Rücktritt als Parteichef Renzis Partei droht die Zersplitterung

Matteo Renzi hat den Vorsitz des Partito Democratico abgegeben. Die Partei ist stark zerstritten.

Der Rücktritt:

  • Matteo Renzi hat bei der Parteiversammlung in Rom seinen Rücktritt als Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD eingereicht.
  • Ein politisches Comeback schliesst der ehemalige Regierungschef jedoch nicht aus. Niemand könne ihn davon abhalten, noch einmal für das Ministerpräsidentenamt zu kandidieren, sagte Renzi.
  • Zudem rief er die Partei zur Geschlossenheit auf. Denn diese droht auseinanderzubrechen.

Der Partito Democratico entstand vor zehn Jahren aus einer Fusion: Veteranen der Kommunistischen Partei und versprengte, linke Christdemokraten fanden zusammen. Doch das Fusionsprodukt Partito Democratico hatte dort, wo man die beiden Teile zusammenfügte, stets einen Spalt. Und der ist nun aufgebrochen.

Es wird über alles gestritten

Gestritten wird im Partito Democratico über alles: Wer nun Chef werden soll, wann der bestimmt wird und wie schnell Italien wählen soll. Doch wirklich ausschlaggebend seien inhaltliche Gründe, sagt etwa Enrico Rossi. Der Gouverneur der Toskana gehört zum linken Flügel und ist einer der prominentesten Gegner Renzis.

Schwarzarbeit und illegale, prekäre Arbeitsverträge nähmen zu, sagte Rossi und machte dafür die eigene Regierung, das heisst Renzis liberales Arbeitsrecht, verantwortlich. Die linke Minderheit fordert aber auch in der Bildungs- oder Umweltpolitik eine Kursänderung.

Auf diese Anliegen geht Renzi kaum ein. Heute sagte er, die Minderheit solle die Partei nicht mit immer neuen Forderungen blockieren. Renzi sprach von der Erpressung die noch schlimmer sei als der Bruch.

Linke Abspaltung wahrscheinlich

So scheint der definitive Bruch unausweichlich. Vor allem Leute, die schon in den Reihen der Kommunisten politisierten, der ehemalige Parteichef Pier-Luigi Bersani oder Ex-Premier Massimo D'Alema, stünden unmittelbar vor dem Austritt. Andere Veteranen, wie Romano Prodi oder Walter Veltroni, wollen bleiben oder haben sich noch nicht geäussert.

Erleichtert wird die Abspaltung durch das neue, weitgehend proportionale Wahlgesetz. Die grosse Kammer hat eine Sperrklausel von nur drei Prozent. Eine linke Abspaltung kann sich also beste Chancen ausrechnen, im Parlament vertreten zu sein.

Spaltet sich die Regierungspartei tatsächlich, so dürfte Regierungschef Paolo Gentiloni wahrscheinlich trotzdem im Amt bleiben. Denn auch die Minderheit hat kaum ein Interesse an Gentilonis Sturz. Denn der würde sofortige Wahlen auslösen und darauf sind die Dissidenten wohl kaum vorbereitet.