Mit teils heftiger Kritik hat Italien auf die geplanten milliardenschweren Haushaltsmassnahmen der Regierung reagiert. Vor allem die Regionen, die von den geplanten Kürzungen betroffen wären, liefen gegen das von Regierungschef Matteo Renzi und seinem Kabinett geplante Stabilitätsgesetz Sturm.
«Diese Massnahme ist für die Regionen untragbar», sagte der Präsident der Regionen-Konferenz, Sergio Chiamparino. Die Regierung hatte sich am Mittwochabend auf das Gesetz geeinigt.
Mit dem insgesamt rund 36 Milliarden Euro schweren Paket will Renzi die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Das Gesetz sieht unter anderem Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen vor.
«Grösste Senkung der Geschichte der Republik» Bild in Lightbox öffnen.
Gedeckt werden sollen die Pläne durch Einsparungen an anderer Stelle, ein höheres Budgetdefizit sowie weitere Massnahmen.
Renzi sagte, es handle sich um die «grösste jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik». Das Ziel sei, die Konjunktur in der drittgrössten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen. Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.
Nahezu alle Vertreter der italienischen Regionen kritisierten das Vorhaben am Donnerstag heftig. «Die Regierung kann nicht vorher eine Vereinbarung treffen und es dann halb wieder zurücknehmen, ohne diejenigen zu fragen, die unterschrieben haben», schimpfte Roberto Maroni, der Präsident der Lombardei. Renzi wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Nun stehen die parlamentarischen Beratungen für das umfangreiche Programm an. Diese dauern voraussichtlich bis Ende des Jahres.
Wie soll das finanziert werden?
Können Renzis Pläne wirklich funktionieren? «Renzi propagiert hier ein Wachstumsprogramm. Damit möchte er in ganz Europa ein Zeichen setzen», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom. Er greife hier zum Beispiel dem Partner Frankreich unter die Arme und etwas gegen die Position Deutschlands rudern – nämlich das Sparen allein die grossen EU-Länder nicht aus ihren Krisensituationen befreien kann.
«Renzi will in Italien den Faktor Arbeit billiger machen», erklärt Zahn. So müssten die Unternehmen weniger Steuern zahlen für ihre Beschäftigten. Sie würden zudem Steuererleichterungen zugesprochen bekommen, wenn sie neue Personal einstellen.
«Wie das finanziert werden soll? Da bleibt ein grosses Fragezeichen», sagt der SRF-Korrespondent weiter. Zahn hält trotz anders lautenden Aussagen eine Finanzierung durch Steuererhöhungen für möglich, «und zwar nicht durch die Zentralregierung, sondern über die Regionen». Weiter kann er sich auch eine Erhöhung des Benzinpreises vorstellen, oder auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
