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International Republikaner-Chef Boehner gesteht Niederlage ein

Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts ist wahrscheinlich gebannt. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner gibt auf.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.10.2013.

Republikaner und Demokraten reizen den Streit über den US-Haushalt bis zur letzten Minute aus. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner wird die Anhebung der US-Schuldengrenze und Wiedereröffnung der US-Verwaltung aber nach eigener Aussage nicht blockieren. «Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte er.

John Boehner, gefolgt von zwei Bodyguards
Legende: Republikaner-Chef John Boehner: «Wir haben einfach nicht gewonnen.» Reuters

Boehner werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, Nein zu stimmen. Die Demokraten zeigten sich überzeugt davon, dass genügend Republikaner mit ihnen zusammen für den Kompromiss stimmen würden.

Laut SRF-Korrespondent Honegger sind die Republikaner die grossen Verlierer des Budgetstreits. «Sie haben sich in den letzten Wochen als gespaltene und äusserst sture Partei gezeigt. Entsprechend sind ihre Umfragewerte auf einem historischen Tiefpunkt gefallen.»

Entscheidung bis Mitternacht?

Der Kompromissvorschlag sieht offenbar vor, die Schuldenobergrenze so weit anzuheben, dass das Geld bis zum 7. Februar reicht. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben wäre zudem bis zum 15. Januar gesichert. Sollte es nicht gelingen, bis Mitternacht die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht die Zahlungsunfähigkeit: Ab Donnerstag dürfen die USA keine neuen Schulden mehr machen. Das Geld reicht dann nur noch für eine kurze Zeit, um Zinsen oder Renten zu zahlen.

Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte eigentlich entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollte den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden.

Der Präsident lehnte aber jegliche Verhandlungen über sein wichtigstes Sozialgesetz ab. Die Einigung beider Parteien sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen.

Langfristig bleiben die Geldsorgen

Eine umfassende Lösung der amerikanischen Finanzprobleme ist der neue Deal jedoch nicht, erklärt SRF-Korrespondent Arthur Honegger in der Tagesschau. «Die grossen Probleme der USA sind nicht die Schulden, die bisher angehäuft wurden, sondern es sind Verpflichtungen, die inskünftig auf das Land zukommen. Millionen Menschen der Baby-Boom-Generation gehen demnächst in Rente. Doch das Geld reicht nicht dafür.»

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Das Problem ist vordergründig Obama-Care. Man häuft weiter ein strukturelles Defizit auf, bei dem niemand weiss wie es gestoppt werden kann. Erhöht man die Steuern für Unternehmen u. Superreiche, wird man einerseits die sorgsam gepflegte langsame Erholung der Wirtschaft abwürgen u. andererseits die Superreichen vergrämen, deren höhere Steuelasten aber keine, sondern höchstens eine rudimentäre Senkung des Defizits erreichen. Die nächste Belastungsprobe kommt spätestens im Febr. auf uns zu.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wenn in jeder Hinsicht mehr Wertschätzung Allen und Allem gegenüber gepflegt würde,dann wären solche Spiele mit dem Feuer nicht so lockend.Wertschätzung würde ersichtlich machen,was man hat und nicht stets ein"scheinbares Versagen"oder einen "scheinbaren Mangel"in den Vordergrund rücken.Zudem würde dabei erkannt werden,dass Alle mit Allem vernetzt und somit von allen Anderen abhängig sind.Ich wünschen den Amerikanern,dass sie sich die Hände reichen und merken,dass sie nur gemeinsam stark sind.
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Herr Honegger hat noch vergessen zu erwaehnen das auch Herr Obamas Umfragewerte auf einen historischen Tiefpunkt gefallen sind. Im weiteren, "Die grossen Verlierer" sind das US Volk.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das hääten sie und ihre Tea-party-Compagnons wohl gerne.
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    2. Antwort von Esther, Basel
      Die "grossen" Verlierer wären das US Volk, sollten die Republikaner sich durchsetzen können, denn das Volk ist die Mehrheit und das Geld dieser "Gewinner" liegt bei der Minderheit und von denen gibt garantiert keiner dem "Vok" was ab... Ausserdem wären weitere "grosse" Verlierer die gesamte Weltwirtschaft und damit auch die reichen Rep. Das haben aber offenbar weder diese noch die Tee schlürfende Partei bisher begriffen - zu Ende denken wäre angebracht...
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