Republikaner in den USA: So konservativ wie noch nie

Im Herbst wird in den USA gewählt und die Tea Party scheint im Aufwind: Erneut könnte ein bisher unbekanntes Mitglied der erzkonservativen Bewegung dafür sorgen, dass ein Republikaner abgewählt wird.

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Wahlkampf in Mississippi

2:00 min, aus Tagesschau vom 24.6.2014

Er erscheint stets im Anzug, das Haar perfekt frisiert: Tea-Party-Mann Chris McDaniel. Seine Art aber ist salopp: «Jedes Wort von Obamacare gehört ausradiert!» Und: «In 42 Jahren im Kongress hat Thad Cochran nichts zum Kampf der Konservativen beigetragen!» Gemeint ist der amtierende Senator von Mississippi. McDaniel ist sein Herausforderer bei der Vorwahl der Republikaner für den Senatssitz.

Showdown Tea Party gegen Establishment

Ein erster Wahlgang blieb unentschieden, aktuell liegt McDaniel in Umfragen vorne. Das macht die Republikaner nervös.

Erst vor zwei Wochen hatten sie eine riesige Wahlschlappe erlitten, als ihre Nummer zwei im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, ebenfalls durch einen politischen Nobody der Tea Party verdrängt und abgewählt wurde.

Ein Mann mit dunklen Haaren, Anzug und offenem Mund, er runzelt die Stirm und scheint gerade zu sprechen. Es ist ein Portrait, und der Mann ist Politiker.

Bildlegende: Saloppe Art hinter elegantem Anzug: Der Tea Party-Mann Chris McDaniel. Er fordert einen Republikaner heraus. Keystone

Es ist ein Showdown der Graswurzelbewegung gegen die von ihnen verhasste Classe politique: Für die Tea Party ist der Kongress in Washington Ausdruck von Filz, Korruption und Geldverschwendung.

Frisst die Revolution ihre Kinder?

Polit-Auguren mahnen bereits, dass die Tea Party, die 2010 den Republikanern zur Übernahme der Sitzmehrheit im Repräsentantenhaus verholfen hat, die eigenen Reihen nun säubert, in dem sie gegen langjährige Kongressmitglieder antritt. Damit sorgt sie für einen Rechtsruck in der Partei. Politologie-Professor Nolan McCarty aber sagt, dass diese Tendenz schon lange vor dem Aufkommen der Tea Party 2009 eingesetzt habe.

Rechtsruck seit 40 Jahren

An der Princeton Universität hat er das Wahlverhalten der Republikaner im Kongress der letzten hundert Jahre untersucht und dabei erstaunliches festgestellt. Nolan McCarty zur «Tagesschau»: «Seit 1975 bewegt sich die Partei kontinuierlich nach rechts. Schon damals hatten konservative Aktivisten sozial- und fiskalpolitische Fragen wie der Kampf gegen die Abtreibung und für tiefe Steuern zur Agenda der Republikaner gemacht.» Aktuell sei die republikanische Partei so konservativ wie nie zuvor.

Wie wenig Staat darfs denn sein?

Im konservativen Südstaat Mississippi sind Staatsausgaben das Feindbild des Tea-Party-Kandidaten Chris McDaniel.

Im Wahlkampf hatte er sich in die Nesseln gesetzt mit seinem Zögern auf die Frage, ob er für die Hilfsgelder des Bundes nach Hurrikan Katrina gestimmt hätte. «Das wäre eine schwierige Entscheidung gewesen», sagte McDaniel der Tageszeitung «Politico». Später korrigierte er sich und meinte, Hilfsgelder ja, aber keine Verschwendung, wie sie bei der Geldverteilung nach Katrina vorgekommen sei.

Profitieren die Demokraten?

Stellt sich also die Frage, ob der interne Machtkampf unter den Republikanern den Demokraten zugute kommt in den Zwischenwahlen im November, bei denen ein Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu gewählt werden.

Für Politologieprofessor Nolan McCarty ist das nicht unbedingt der Fall. Das liege einerseits daran, dass Tea-Party-Kandidaten gegen Republikaner in Bundesstaaten antreten, die sowieso republikanisch dominiert sind. Zum Beispiel in Mississippi sei egal, ob McDaniel oder Cochran gewinne, im Herbst bleibe der Sitz höchstwahrscheinlich bei den Republikanern.

Republikaner: Stark bei Kongress-, schwach bei Präsidentschaftswahlen

Andrerseits schneiden die Republikaner erfahrungsgemäss besser bei Zwischenwahlen ab, weil sie ihre Wählerbasis besser mobilisieren können. Darum wäre es möglich, dass die Republikaner im Herbst die Mehrheit auch im Senat erringen – damit würden sie beide Kammern dominieren, was die Blockadepolitik gegenüber Präsident Obama noch verschärfen würde.

Der Rechtskurs der Republikaner aber werde die Partei 2016 einholen, prophezeit McCarty: «Im Moment ist es nicht vorstellbar, dass ein Republikaner US-Präsident wird.»