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Fehlende Stimmen im Senat Republikaner verschieben Trumpcare-Abstimmung

Legende: Video Abstimmung zu Trumpcare verschoben abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.06.2017.
  • Der umstrittene Entwurf zur Neuordnung der US-Krankenversicherung kommt frühestens nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli in den Senat.
  • Weil die nötigen 50 Stimmen noch nicht beisammen seien, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell die für diese Woche geplante Abstimmung ab.
  • Präsident Donald Trump bestellte umgehend alle 52 republikanischen Senatoren ins Weisse Haus.
McConnel
Legende: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnel hat die notwendigen 50 Stimmen bisher nicht beisammen. Reuters

Der von Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat mit der Verschiebung der Abstimmung im Senat einen weiteren Rückschlag erlitten. Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein, man brauche noch etwas Zeit, um die nötigen 50 Stimmen zusammen zu bekommen.

Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemässigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger. Vor der Verschiebung waren sechs Abweichler in den Reihen der Republikaner bekannt.

Test für die Steuerreform

Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen
identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe.

Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob Trump und die Republikaner in der Lage sind, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Entsprechend sorgte am Montag auch die Nachricht von der Verschiebung der Abstimmung mit für Verluste an der Wall Street.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    Jetzt ist Sparen angesagt Bei Obamas Amtsantritt 2009 betrug die US-Staatsschuld noch 10,6 Billionen Dollar. Die mehr als 9 Billionen neuen Schulden in einer einzigen Präsidentschaft sind ein historisches Fanal. Obama hat damit so viele Schulden angehäuft wie alle US-Regierungen von George Washington bis Bill Clinton zusammengenommen.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      ...Die Alternative wäre eine sofortige Schließung der US-Regierung sowie der Verwaltung, die ohne Neuverschuldung nicht funktionieren kann. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass Schuldenstand und debt ceiling sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidenten weitergewachsen sind. Anders gesagt: Die Frage, wer im Weißen Haus sitzt, ist für die Staatsverschuldung der USA am Ende irrelevant.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Frau Vilim, das ist einfache Stammtischrechnungen ohne Wissen. Erstens sind in diesen Schulden auch die Zinsen. Zweitens wäre die Alternative gewesen, enorme Arbeitslosenzahlen und ein enormes Infrastrukturdeffizit. Die Zusammenhänge sind halt einfach Komplizierter, darum wahr Obama Präsident und nicht Sie!
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Es würde mich nicht erstaunen, wenn ein nicht erheblicher Teil (ca. 20-30%) der Repräsentanten und Abgeordneten selber, seit Einführung von Obamacare, eine nicht unerhebliche Summe in biomedical und healthcare Firmen, in deren Aktien investiert haben. Klar, ist wahrscheinlich nicht verboten, jedoch welche Interessen diejenigen (Volksvertreter) dann wirklich vertreten würden, dürfte nicht schwer zu erraten sein.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Das ist Normal in Amerika, das tun die Demokraten ebenso. Jetzt verucht man die Abweichler irgendwie zu Kaufen, das wird natürlich nicht mit Geld getan sondern mit irgendwelchen Dubiosen Versprechungen. Doch es wird sehr schwierig sein die 50 Stimmen zusammenzubringen, den da hat es einige Ideologen dabei die nur schwer umzustimmen sind. Das Obamacare noch besteht ist nicht dem sozialen Gewissen der Republikaner zu verdanken, sondern den Hardliner die gar keine Gesundheitsreform wollen.
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