- Der umstrittene Entwurf zur Neuordnung der US-Krankenversicherung kommt frühestens nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli in den Senat.
- Weil die nötigen 50 Stimmen noch nicht beisammen seien, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell die für diese Woche geplante Abstimmung ab.
- Präsident Donald Trump bestellte umgehend alle 52 republikanischen Senatoren ins Weisse Haus.
Der von Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat mit der Verschiebung der Abstimmung im Senat einen weiteren Rückschlag erlitten. Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein, man brauche noch etwas Zeit, um die nötigen 50 Stimmen zusammen zu bekommen.
Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemässigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger. Vor der Verschiebung waren sechs Abweichler in den Reihen der Republikaner bekannt.
Test für die Steuerreform
Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen
identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe.
Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob Trump und die Republikaner in der Lage sind, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Entsprechend sorgte am Montag auch die Nachricht von der Verschiebung der Abstimmung mit für Verluste an der Wall Street.
