Gegnerinnen und Gegner hatten die Einführung des Gesetzes mit einer Klage am Obersten Gerichtshof zu verhindern versucht, sind damit aber gescheitert. Die Mehrheit des Obersten Gerichts entschied, die Klägerinnen und Kläger hätten zu wenig überzeugend dargelegt, dass eine Dringlichkeit dafür bestehe, das Gesetz vorläufig auszusetzen. Damit bleibt es nun in Kraft.
Deshalb sind in Texas fortan sämtliche Abtreibungen verboten, sobald beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann. Das ist in der Regel in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, also bevor die meisten Frauen überhaupt bemerken, dass sie schwanger sind. Das Verbot gilt zudem selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.
Belohnung fürs Anschwärzen
Was das Gesetz unterscheidet von bisherigen Versuchen, die Abtreibung zu verbieten oder stärker einzuschränken, ist seine Ausgestaltung. Im Gesetz steht explizit, dass der Staat das Abtreibungsverbot nicht durchsetzt. Dies sollen Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg von Zivilklagen tun. Diese werden nicht nur aufgefordert, sämtliche Personen einzuklagen, die einer Frau dabei helfen, nach der sechsten Schwangerschaftswoche abzutreiben – also auch die Taxifahrerin, die eine Frau in eine Abtreibungsklinik fährt. Klägerinnen und Kläger werden vom Staat gar mit 10'000 Dollar belohnt.
Es sei schwierig und langwierig, auf gerichtlichem Weg gegen das Gesetz vorzugehen, sagt Mary Ziegler, Spezialistin für Abtreibungsrecht an der Florida State University: «Der texanische Staat schützt sich mit diesem Rechtskonstrukt vor Klagen, indem er argumentiert, er sei für die Durchsetzung des Gesetzes gar nicht verantwortlich.» Ein juristisches Vorgehen sei aus Sicht der texanischen Regierung primär möglich, wenn konkrete Zivilklagen aus der Bevölkerung vorliegen.
Abtreibungskliniken schliessen bereits
Das texanische Gesetz entfaltet bereits seine abschreckende Wirkung. Die Abtreibungskliniken im zweitgrössten US-Bundesstaat haben ihren Betrieb entweder eingestellt, oder sie bieten aus Angst vor Klagen und den damit verbundenen Kosten nur noch Untersuchungen und Beratung an. Denn die Angst vor Klagen und den damit verbundenen Kosten ist gross.
Das Abtreibungsgesetz in Texas zeigt anderen konservativ regierten Bundesstaaten einen Weg auf, wie sie Abtreibungen einschränken oder verbieten zu können, ohne dass diese Verschärfungen von Gerichten leicht gestoppt oder vom Obersten Gericht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Bereits haben Abtreibungsgegner anderen Staaten Beratung in dieser Sache angeboten.
«Die Weigerung des Supreme Court, das texanische Gesetz vorläufig zu stoppen, zeigt vor allem auch, wie die konservative Mehrheit der Obersten Richterinnen und Richter in der Abtreibungsfrage denkt», sagt Rechtsprofessorin Mary Ziegler. Bereits im Herbst befassen sie sich mit einem Abtreibungsgesetz aus Mississippi, das ebenfalls der geltenden Rechtspraxis in den USA widerspricht. Es sei gut möglich, dass dann das seit dem Fall «Roe vs. Wade» (1973) festgehaltene Recht auf Abtreibung in den USA grundsätzlich im ganzen Land beschnitten werde.
