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Erfolg für «Sanctuary Cities» Richter bremst Trumps Migrationspolitik

  • Ein Bundesrichter in Illinois bremst US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen jene Städte, die sich seinen härteren Plänen bezüglich illegaler Einwanderer widersetzen.
  • Er erliess eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung Trumps, Städten, die sich den strengeren Auflagen nicht unterwerfen wollten, Bundeszuschüsse zu streichen.
  • Die von der Stadt Chicago im August eingebrachte Klage habe im eigentlichen Verfahren Aussicht auf Erfolg, befand der Richter am Freitag. Die Verfügung ist landesweit gültig.
  • Zuvor hatte bereits der Bundesstaat Kalifornien sowie die Stadt San Francisco gegen die Pläne Klage eingereicht. Eine Stellungnahme des US-Justizministeriums steht noch aus.
Protestierende
Legende: Trump wollte den «Sanctuary Cities» den Geldhahn zudrehen, um sie zum Einlenken zu zwingen. Keystone

Viele Städte und Gemeinden in den USA weigern sich, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegal Eingewanderten zu helfen. Präsident Trump hat diese als «Sanctuary Cities» («Zufluchtsstädte») bezeichneten Orte scharf kritisiert.

Zu den «Sanctuary Cities» gehören neben Chicago unter anderem auch New York, San Francisco, Seattle, Washington D.C., Houston und Denver.

In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Trump hat eine stärkere Sicherung der Grenzen und ein strenges Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.

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